Die Chatkontrolle ist vom Tisch.

Deutschland stoppt Chatkontrolle 🚫 Die Bundesregierung kündigte an, gegen das EU-Gesetz zur #Chatkontrolle zu stimmen, das private #Nachrichten selbst in verschlüsselten Chats scannen lassen wollte.

Grundrechte statt #Massenüberwachung ⚖️ Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, dass willkürliche #Chatüberwachung „in einem Rechtsstaat tabu“ sei und auch schwere Verbrechen keine Aufgabe der Privatsphäre rechtfertigen. (1/2)

Bzgl. des Vergleiches von #Chatüberwachung und #Stasi:

Die Möglichkeiten des Staates zur Informationssammlung sind bei der Chatüberwachung viel größer. Auch insb. bzgl. der nachträglichen Kriminalisierung und Verfolgung. Plus es wird günstiger den Diskurs zu manipulieren.

ABER: Es geht zum Bsp. bzgl. der Stasi-Akten eigentlich selten um die Frage, was genau an Infos darin stand. Sondern, wer das hätte wissen können. Es geht um die Identifizierung von Tätern. Die nachträgliche Bestätigung, dass man sich damals Sachen nicht eingebildet hat.

Es geht um das Ringen von Menschen den extremen Verrat aus dem oft engsten Umfeld zu verarbeiten. Um vielleicht wieder anderen oder dem eigenen Urteilsvermögen vertrauen zu können.

Also, wenn ihr vergleicht, vergleicht lieber mit #China wo sich genau so eine Art der Überwachung etabliert hat und wir u.A. deswegen eine Pandemie hatten.

Immer wieder #Staatsversagen bei #Terroranschlägen.
Nun in #Solingen, auch damals im November 2022 in #Wien. 🤦🏻‍♂️

Aber anstatt massiver Probleme in Behörden/Exekutive zu beheben kommt immer und immer wieder der Ruf nach #Massenüberwachung. 🤬

Bei der immer wieder gezeigten #Inkompetenz wird auch eine #Messengerüberwachung nichts helfen.

#HendrikWüst #CDUGameOver #Nehammer #ÖVPGameOver #Chatüberwachung #Chatkontrolle

Lese gerade von Belästigung Unmündiger (5w, 1m) in einem Freibad. 🤬

Ach, wenn wir doch diese #Chatkotrolle / #Chatüberwachung schon hätten, wär alles gut. Oder? 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

#Kinderschutz #Massenüberwachung

Aha, solles auch in 🇦🇹 bald losgehen mit der Infiltrierung von (allen??) Smartphones/Tablets?
Vermutlich tun sie es eh schon, nur weiß es offiziell niemand. 🙈🙉🙊
In 🇩🇪 ist so ein #Trojaner bereits (offiziell) in Verwendung? 😱

"Die auf dem Markt existierende Überwaschungssoftware..."
Wo kann man die kaufen? 🤔 Hat wer einen Link? Kann ich so einen "#Bundestrojaner / #Staatstrojaner" mit Kreditkarte bezahlen? 😅

"#Überwachung
Juristin #Zerbes hält #Chatüberwachung für verfassungskonform"
https://www.derstandard.at/story/3000000216578/juristin-zerbes-haelt-bundestrojaner-fuer-verfassungskonform

Ich zünd die ganze sche*sse heute an! 😠🔥

#Überwachung: Juristin Zerbes hält #Chatüberwachung für verfassungskonform

"#Handyüberwachung per trojanische Software sei verfassungskonform, wenn sie auf Messengerdienste beschränkt bleibt, sagt die Vorsitzende der #Geheimdienst-Kontrollkommission"
#Staatstrojaner
https://www.derstandard.at/story/3000000216578/juristin-zerbes-haelt-bundestrojaner-fuer-verfassungskonform

Hach, #Chatüberwachung zeigt die unangenehmsten Lobbyauswüchse. Eingeladen: Surveillance Tech Unternehmen und Verbände. Ausgeladen: Alle anderen.

Als ob das ein technisches Problem und nicht zuvörderst ein (grund)-rechtliches, politisches und ethisches Problem wäre.

Aaarrrghhh.

👉 https://balkaninsight.com/2023/09/25/who-benefits-inside-the-eus-fight-over-scanning-for-child-sex-content/

👉 https://civicrm.edri.org/civicrm/mailing/view?reset=1&id=434&cid=20951&cs=ab889874b15d5f0d27a23c53f09571a7_1695659129_168

Was bringt uns die Überwindung der #Klimakrise, wenn wir dann in einem autokratischen Staat leben?

#Massenüberwachung und #Chatüberwachung á la #Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere #Demokratie!

Deshalb brauchen wir eine #RadikaleWende in Richtung stabile, liberale Demokratien!