Übrigens @ #Stadt #Kiel (gilt auch für #Hamburg und andere Bewerberstädte von #nolympia), kleiner #Servicetröt: Wenn der #Bürgerentscheid nicht in Eurem Sinne zu Gunsten von #Olympia ausgehen sollte: Es liegt nicht daran, dass Ihr, oder die #IHK, oder Euer Hof-&-Hausberichterstatter #KNonline zu wenig dafür geworben hättet. Sondern dass Ihr die ernsthaften Bedenken vieler Eurer #Bürger:innen eben nicht ansatzweise ernst genommen habt:

▶️ Zu hohes Kostenrisiko bei geringem gesamtgesellschaftlichem Nutzen (dass einzelne Akteure profitieren würden, sei unbestritten)
▶️ Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit einer quasi-mafiösen Organisation (#IOC)
▶️ Abgabe von Selbstbestimmung und Grundrechten der Bevölkerung während der geplanten Sportveranstaltungen
▶️ Kommerz statt Sport im Mittelpunkt
▶️ Schaden für lokale Wirtschaft durch Knebelverträge mit internationalen Werbepartnern
▶️ u.v.a.

Und noch eins: Dass viele aus Politik und von den Befürworter:innen die vermeintlichen Vorteile nur in Kombination mit den #olympischeSpiele:n für umsetzbar "verkaufen", ist genauso Teil des Problems! Denn alle postulierten Ziele (Wohnungsbau; Schub für ÖPNV; ...) wären auch unabhängig umsetzbar, wenn Ihr nur wolltet! Dass Ihr so wenig politischen Gestaltungswillen offenbart, und die Bevölkerung in diesen Punkten derart für dumm verkaufen wollt, ist tragisch und eben null vertrauensfördernd. Insofern bleibt es bei #Nolympia!

Schutz vor Amtsmissbrauch: Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen ermöglichen

nur für Ausnahmefälle, mit hohen Hürden:
- Antrag aus Bürgerschaft von mindestens so vielen Wahlberechtigten wie Bürgermeister*in bei ihrer Wahl Stimmen erhalten hat,
 oder
- Antrag von drei Vierteln aller Mitglieder des Gemeinderats.
Wenn erfüllt, dann Bürgerentscheid über die Abwahl
https://www.mitentscheiden.de/mitmachen/kampagnen

#demokratie #Bürgerentscheid #BadenWurttemberg #Petition #Bürgermeister

@NeustartBuecherei on Instagram: Stimmen für den Neustart - Nein zum Rückschritt

https://www.instagram.com/reel/DVkvejBjdOF/?l=1

Seit Jahrzehnten diskutiert #Esslingen über eine Erweiterung der Bücherei. Mit dem Umzug in den Kögel können wir dieses und viele weitere Ziele erreichen. Nutzen wir die Chance. Stimmt deshalb am 08.03. mit NEIN beim #Bürgerentscheid. #esslingenamneckar
#StadtbüchereiEsslingen

Gewerbegebiet - Ja oder Nein?

Gestern fand die zentrale Veranstaltung der Stadt zum Bürgerentscheid in der Oberrheinhalle statt. Ab 16.30 Uhr waren wir vor Ort, die Türen öffneten sich gegen 18.00 Uhr. An unserem Stand fanden viele Gespräche sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern, als auch mit Unentschlossenen statt. gegen 18.45 Uhr begann der Programmteil der Veranstaltung, zuerst mit der Vorstellung der Sachverhalte durch die Stadt, dann mit 9 Statements von Befürwortern und Gegnern des Gewerbegebietes. Anschließen waren Fragen aus dem Publikum möglich. Nach dem Programmteil gab es noch einmal die Möglichkeit, für Gespräche an den Ständen. Insgesamt haben wir einen Abend erlebt, der intensiv und mit ca. 400 Personen OK besucht war. Schön war auch, dass viele auch der Befürworter das Gespräch mit uns gesucht haben (wir andererseits auch). Insgesamt zeigt sich, wie stark das Thema "Flächennutzung" unser aller Leben beeinflusst & das wir hier Ideen und einen Schub brauchen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Unsere Forderungen - Netto 0, Bedeutung ökologisch wertvoller Flächen anerkennen, weg vom Artensterben, Bedeutung von vernetzung anerkennen - heißen nicht, dass wir nicht auch die Notwendigkeit von Gewerbe sehen, sich entwickeln zu können. Zentrale Kritikpunkte unsererseits sind und bleiben die bisher wenig flächenschonende und ökologische Nutzung in Offenburg, die fehlende Anerkennung des Zusammenspiels von Fliegergruppe und Magerwiesen, die fehlenden Lösungen für die Zukunft und die derzeitigen ökologischen Krisensituationen.

Deswegen sagen wir am 8.3. "NEIN".

Die gesamte Debatte kann man auf der Youtube-Seite der Stadt anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=4RRq08R3oXc

#Offenburg #Ortenau #BUND #NABU #burgerentscheid

Die nötigen Unterschriften für einen #Bürgerentscheid sind beisammen, für eine Abstimmung über Stopp beim Ausbau des Frankenschnellwegs zur durchgehenden #Autobahn mitten durch #Nürnberg.
Ziel: eine menschengerechte nachhaltige Stadtentwicklung & klimafreundliche zeitgemäße Lösung für alle Mobilitätsfragen.

Noch vor der #Stadtratswahl werden symbolisch Unterschriften übergeben zum Bürgerbegehren "lieber zurück auf los":
Freitag 27.02. 14 Uhr
Altes Rathaus (Wolffscher Bau)
Rathausplatz Nürnberg

Die CSU und die FreienWähler in München zeigen jetzt schon deutlich wofür sie stehen: Gegen Demokratie und Menschenleben, für Blechkisten! Initiator: Haberland der Vorstand des "Autonarrenclubs"

https://ru.muenchen.de/pdf/2026/ru-2026-02-24.pdf#page=29

#Radentscheid #Bürgerentscheid -München #Radwege #Blechkistenfetischisten #Demokratie