LobbyControlBrandenburgs früherer Verkehrsminister und früherer Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Guido #Beermann (CDU) will #Mercedes-Lobbyist werden. Warum das problematisch wäre 👇
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Bei solchen Seitenwechseln entsteht oft der Anschein, dass ein Spitzenpolitiker sein im Amt erworbenes Insider-Wissen zu Geld macht. Es sind vor allem ohnehin mächtige Akteure, die Spitzenpolitiker:innen mit hohen Gehältern anlocken und sich so politische Vorteile verschaffen.
Beermann hatte als Infrastrukturminister Entscheidungen zu verantworten, die für auch für Mercedes relevant sind. Es kann der Anschein entstehen, dass er diese mit Blick auf einen späteren Arbeitgeber getroffen hat.
Auf Landes- und Bundesebene gibt es für solche Fälle Karenzzeitregeln. Das Bundesverkehrsministerium und die Potsdamer Staatskanzlei prüfen nun den Fall.
Die Brandenburger Karenzzeit-Regelung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern recht scharf. Aber es kommt letztlich darauf an, wie sie umgesetzt wird.
Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Guido Beermann will Lobbyist bei Mercedes werden
Sein Rücktritt im vergangenen November hatte alle überrascht. Nun wird klar, wohin es Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) verschlägt: Er möchte Lobbyarbeit für Mercedes machen. Doch ob er das darf, wird gerade mehrfach geprüft.
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