RTNJul 23, 2025

#ccc:
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Blackbox Palantir

.. Gesellschaft für Freiheitsrechte hat heute mit Unterstützung des CCC Verfassungsbeschwerde gegen die automat.polizeiliche Datenanalyse in Bayern erhoben.
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https://www.ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern

22.7.2025

#Bayern #BayPAG #BigBrother #DataMining #Demokratie #Freiheitsrechte #GFF #GläsernerBürger #Gotham #Palantir #Politik #Polizei #Überwachung

CCC | Blackbox Palantir

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

Show threadArnold SchillerJun 11, 2025
Man beachte die Anwendung des #BayPAG heute durch die @CSU gegen die #LetzteGeneration und Begründung heutiger Juristen. Es ist und bleibt bemerkenswert, wie Juristen heutzutage ähnliche Argumentationen wie vor 100 Jahren benutzen. Das Interview mit Frank Schorkopf auf
Show threadArnold SchillerMar 21, 2025
aber sie waren schlimm genug, dass die NSdAP keinen Buchstaben 1933 ändern mussten um sofort zur Tat schreiten zu können und dem NS-Staat unliebsame Menschen sofort wegsperren zu können. Tatsächlich wendet die @CSU das #BayPAG in dieser Form ja auch politisch gegen die letzte
Show threadArnold SchillerMar 21, 2025
Es gab Ende der 1920er Jahre eine Polizeireform. Durch die wirren Zeiten am Ende der Weimarer Republik sollten sie eigentlich dazu dienen, die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Jene Polizeigesetze waren im Wortlaut bei weitem nicht so schlimm wie das heutige #BayPAG z.B.
Show threadArnold SchillerMar 11, 2025
schärfstens verfolgt. Insbesondere in Bayern wurde das #BayPAG überwiegend gegen die letzte Generation angewandt. Gegen den Gefährder von #Aschaffenburg der nicht mal bei einem gerichtlich verordneten Termin erschien wurde das BayPAG nicht angewandt. Was insofern absurd ist, weil
Arnold SchillerJan 29, 2025
#Dobrindt gibt der SPD und den Grünen die Schuld, weil er vom politischen Versagen der CSU in #Bayern ablenken will. Letztlich hat die CSU genügend Resourcen gehabt, die #LetzteGeneration mit dem #BayPAG zu verfolgen, aber nicht den Gefährder.
Freiheitsrechte.org - GFFJan 29, 2025

Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf

Arnold SchillerJan 28, 2025
Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.
Arnold SchillerJan 28, 2025
Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU
Show threadQuincy ⁂Aug 29, 2023

@RitaWerner

Vor allem hat das Ansehen Bayerns eh durch #BayPAG Totalschaden genommen.