Zwei Gedenktage

Am heutigen 11. September 2024 sollten wir uns an zwei Terroranschläge erinnern, die die Welt verändert haben:

  • Es ist der 51. Jahrestag des Putsches in Chile und
  • es ist der 23. Jahrestag der Terroranschläge in New York

Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär gegen den drei Jahre zuvor demokratisch gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Salvador Allende, der bei der Bombardierung des Präsidentenpalastes ums Leben kam. Bis zum 11. März 1990 terrorisierte dann die Militärjunta unter dem Diktator Augusto Pinochet das chilenische Volk.

Dieser Putsch wurde von den USA und ihrem Auslandsgeheimdienst CIA politisch, finanziell und mit einem umfangreichen Propagandakrieg gegen die chilenischen Linksparteien unterstützt. Hierfür wurden mehrere Millionen Dollars an US-Steuergeldern aufgewandt.

In seiner letzten Radiorede - die Luftwaffe hatte schon die meisten regierungstreuen Radiostationen bombardiert - sagte Salvador Allende unter anderem: ". . .Mir bleibt nichts anderes, als den Arbeitern zu sagen: Ich werde nicht aufgeben! In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. . ."

Was für ein großartiger Politiker! Was für ein mutiger Mensch! Unter den demokratisch gewählten Volksvertretern in Deutschland gibt es nicht einen, der so treu und standhaft zu seinem Volk stehen würde - weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn.

Am 11. September 2001 wurden von Selbstmordattentätern der al-Quaida vier Verkehrsflugzeuge entführt. Zwei von ihnen lenkten sie in das World Trade Center und nahmen dabei den Tod von über 3.000 Menschen in Kauf.

Diese Anschläge wurden von den USA als Anlass missbraucht, einen Antiterrorkrieg zu beginnen, um ihre zu jenem Zeitpunkt zunehmend schwindende Macht in der Weltpolitik und vor allem in der NATO wieder zu stabilisieren - leider mit Erfolg.

Viele westliche Staaten haben diese Anschläge in ihrem Straf- und Zivilrecht dazu missbraucht, Einreisebedingungen zu verschärfen, Überwachungsmaßnahmen auszuweiten und grundlegende Menschenrechte einzuschränken.

Die Leidtragenden sowohl des Putsches in Chile wie der Anschläge in New York sind letztendlich wir Alle. Die Mächtigen in Wirtschaft und Politik - die Hintermänner dieser Terroranschläge - sitzen nach wie vor fest im Sattel.

Solange den Menschen weisgemacht werden kann, dass das große Ganze (was auch immer das sei) wichtiger sei als der einzelne Mensch, solange wird es Terror im Großen und Terror im Kleinen geben.

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Bald 16 Jahre ist es jetzt her, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt haben. Auch Deutschland beteiligte sich mit Soldaten an dem Einsatz, der das Land von der Herrschaft der Gotteskrieger befreien sollte. Man muss kein Afghanistan-Experte sein, sondern nur mal ab und zu die Nachrichten anschalten, um zu wissen: Das hat bis heute nicht funktioniert. Ohne alliierte Unterstützung könnte sich die Regierung in Kabul wohl nicht lange halten, das Land würde wahrscheinlich schnell zurück an islamistische Milizen fallen.

Aber warum ist das so? Die Frage stellen sich natürlich auch Militärs. Das Pentagon kommt in einem neuen Bericht an den Kongress zu einem eindeutigen Befund: Zwar gebe es natürlich viele Ursachen für das bisherige Scheitern. Der größte Einzelfaktor ist jedoch Pakistan, weil Aufständische dort einen Rückzugsraum hätten. "Afghanistan sieht sich immer noch einem extern ermöglichten und unverwüstlichen Aufstand gegenüber", heißt es dort.
"Höchste Konzentration an Terroristen"

Der Report zählt "nicht weniger als 20 aufständische und terroristische Netzwerke". Darunter seien neben den Taliban das Haqqani-Netzwerk und Al-Qaida. Und als wäre das alles noch nicht genug, hat jetzt auch noch der Islamische Staat eine Zelle in Afghanistan etabliert. Der Report spricht von der "höchsten Konzentration von extremistischen und terroristischen Gruppen in der Welt".
https://www.heise.de/tp/features/Hoechste-Konzentration-von-extremistischen-und-terroristischen-Gruppen-in-der-Welt-3768484.html https://www.heise.de/tp/features/Hoechste-Konzentration-von-extremistischen-und-terroristischen-Gruppen-in-der-Welt-3768484.html #Afghanistan #Antiterrorkrieg #Pentagon
US-Präsident Trump führt wie seine Vorgänger schon längst nicht mehr nur gegen die für die Anschläge vom 9/11 Verantwortlichen und mit ihnen verbundenen Gruppen und Länder Krieg. Dafür hatte der Kongress 2001 dem damaligen Präsidenten als obersten Kriegsherrn eine Genehmigung erteilt. Die zweite Kriegsermächtigung, die Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution (AUMF), erfolgte 2002 und erlaubte dem Präsidenten, mit oder ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak, der die USA und andere Länder mit Massenvernichtungswaffen oder mit der Beherbergung internationaler Terrororganisationen bedroht, in den Krieg zu ziehen.

Die beiden AUMFs sind seit 16 Jahren die Grundlage für die Kriege und militärischen Einsätze, einschließlich des Drohnenkriegs, die unter Bush und Obama geführt wurden und die Trump nicht nur geerbt hat, sondern wie vor allem in Afghanistan, Syrien und im Irak aktiv und mit zunehmender Eskalation des Konflikts mit Russland betreibt. Wenn zudem in einem eigentlich völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien syrische Flugzeuge und von pro-syrischen Kräften gesteuerte Drohnen in angeblicher Selbstverteidigung abgeschossen werden, auch wenn noch kein Angriff stattgefunden hatte, lässt sich das auch beim besten Willen nicht mehr von den beiden Kriegsermächtigungen ableiten, auch wenn der Islamische Staat als Ableger von al-Qaida gelten könnte, allerdings von einem Zweig, der erst durch den Irak-Krieg entstanden ist und nichts mit 9/11 zu tun hatte.
https://www.heise.de/tp/features/USA-fuehren-seit-16-Jahren-Krieg-gegen-die-fuer-9-11-verantwortliche-al-Qaida-und-Saddam-Hussein-3754996.html https://www.heise.de/tp/features/USA-fuehren-seit-16-Jahren-Krieg-gegen-die-fuer-9-11-verantwortliche-al-Qaida-und-Saddam-Hussein-3754996.html #AUMF #Antiterrorkrieg #Kriegsermächtigung #US-Kongress