RE: https://mastodon.social/@perspektiveon/116209625475442598
#Krieg ist legitim, nein, legal; er ist sogar hervorragend dazu geeignet Staatsmacht Gesellschaften, mitunter erneut, ueberzustuelpen, und zwar egal welcher Staat gegen welche Gesellschaft.
Imo ist er eine Disziplinierungsmassnahme, auch um Besitz und Macht zu konzentrieren, aber vor allem den Status Quo zu stabilisieren!
Krieg ist nicht das ultimative Ende fuer einen Staat. Wenn er die Kapazitaeten dazu hat, welche nicht nur militaerisch sind, dann erscheint Krieg durchaus als Mittel, um politische Ziele zu erreichen die nicht direkt mit der Machtprojektion durch die Aggression im Zusammenhang stehen.
Genauso andersherum.
Staaten wollen Frieden, nicht weil sie etwas gegen Massenmord haben, sondern weil Machtprojektionen auch Phasen der Stabilitaet brauchen.
(Eigener Bericht) – Vorwürfe aus den inneren Machtzirkeln der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber den USA werfen ein Schlaglicht auf die Positionierung der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Bereits in der vergangenen Woche kritisierte der emiratische Milliardär Khalaf Ahmad al Habtoor mit Blick auf Schäden, die iranischer Beschuss in seinem Land verursacht, die Trump-Administration habe die Länder der Arabischen Halbinsel „ins Zentrum einer Gefahr“ gebracht, „die sie nicht gewählt haben“: „Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Die Emirate seien trotz der erwähnten Schäden nicht bereit, in den Krieg gegen Iran einzutreten. Letzteres bestätigen nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter aus den Emiraten, die erklären, in der Zeit nach dem Krieg werde man einen neuen Ausgleich mit Teheran suchen. Al Habtoor, dem emiratischen Machtzentrum nahestehend, hält in Richtung USA fest: „Wir brauchen euren Schutz nicht.“ Paris, sich als Alternative zu Washington inszenierend, hat sich in den Emiraten an der Abwehr iranischen Beschusses beteiligt und entsendet nun weitere Kriegsschiffe in die Region. Bundeskanzler Friedrich Merz geht vorsichtig auf Distanz zu Washington.
Wir, d.h. unsere #Bureg, unterstuetzen den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den #Iran.
Die leise Kritik von #Merz, das der Krieg nicht zu lange dauern solle, ist wohl nur seiner fossilen und Wirtschaftsagenda sowie der Anti-Migrationspolitik geschuldet.
Katastrophe via #Rammstein.
Die UNO wird anscheinend genauso abgewickelt wie sie ins Leben gerufen wurde, durch massenhaftes Leid und Kriegsverbrechen.
(Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Zu den Stützpunkten, die die US-Streitkräfte nutzen dürfen, zählt die Militärbasis Ramstein. Dass die Bundesregierung dies erlaube, breche internationales Recht, betonen Experten. Großbritannien und Frankreich wollen Flugzeugträger in das Östliche Mittelmeer oder sogar an den Persischen Golf schicken; die Niederlande, Spanien und Griechenland entsenden Fregatten. Ziel ist es vorläufig, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen und vor allem das EU-Mitglied Zypern zu schützen; damit halten Europas NATO-Staaten den USA und Israel den Rücken frei. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt gleichzeitig auf ein baldiges Kriegsende. Gründe sind die Sorge um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen – darunter Öl und Gas – sowie die Furcht vor einer Flucht zahlreicher Iraner nach Europa, falls das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Einen Bürgerkrieg auszulösen ist eine der Strategien, die die USA und Israel zu realisieren drohen.
Die Bundesregierung muss den Krieg gegen den Iran als voelkerrechtswidrig anerkennen und Druck auf die Kriegsparteien ausueben. Parallel braucht es EU gefuehrte Verhandlungen zwischen den Konfliktstaaten, welche absehbar mehr werden als USA und Israel. Das Ziel muss das Ende der gefuehrten Aggression sein.
Die Mittel haben wir.
"Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt."
(Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.
"„Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“. [...] Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU."
#antikriegstreiber #Sozialstaat #Gewaltenteilung #Repression
(Eigener Bericht) – Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.
'[Helene] Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.'
(Eigener Bericht) – Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.
"Geld für den Krieg ist da, für das zivile Gesundheitswesen hingegen nicht."
Deutschland auf dem Weg in den Krieg.
(Eigener Bericht) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.
Harold Smith