"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist[...]" - "Abschiedsrede" von Bundespraesident a.D. Horst Köhler - 22. Mai 2010

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10341

#hormuz #iran #bureg

Die Straße von Hormuz

(Eigener Bericht) – In Berlin werden erste Plädoyers für eine deutsche Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz laut. Es sei „zwingend“, die freie Schifffahrt auch in der Meerenge vor der iranischen Küste „militärisch zu verteidigen“, äußert der CDU-Militärpolitiker Thomas Röwekamp; dabei sei „auch ein deutscher Beitrag notwendig“. Dies läuft der Position der Bundesregierung zuwider, die bislang jegliche deutsche Beteiligung an etwaigen Operationen westlicher Streitkräfte in der Straße von Hormuz ablehnt. Experten weisen darauf hin, dass bis zu zwölf Kriegsschiffe nötig wären, um fünf bis zehn Tanker durch die Meerenge zu geleiten. Dabei biete auch dies keine Sicherheit, da iranische Trupps aus kürzester Entfernung angreifen könnten. Alternativ sei eine US-Invasion an der südiranischen Küste denkbar, die allerdings erneut US-Bodentruppen in einen langwierigen Krieg in Mittelost verwickeln würde. Parallel zu den US-Forderungen sucht Frankreich eine Marinekoalition zu schmieden, die unter Einschluss auch arabischer Staaten die Straße von Hormuz sichern soll, allerdings erst nach einem Abflauen des Kriegs, in den sie nicht involviert werden soll.

#innnit #barrierefrei #Inklusion #BGG #UNBRK

Barrierefreiheit wird krass vernachlässigt - wiederholt wurde Deutschland dafür international gerügt - aber in keiner #BuReg hat sich wesentliches verbessert - jetzt soll es lt. Regierung sogar leichter werden #Diskriminierung zu rechtfertigen!

D.h. für Betroffene: sie finden schwerer eine Arztpraxis, so gut wie keine Wohnung, nur selten einen Job, scheitern immer & immer wieder vor Restauranttüren, Kultureinrichtungen, Kinos, Läden,

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@captainfutura @Mark_Bonsai Sieht man sich die Mitläufer der rechtskonservativen einmal genauer an, kann man sich nicht vorstellen das dort so etwas wie Bildung vorhanden ist. Und da unsere #BuReg auch einen erzkonservativen Kurs fährt, kann #Bildung nur entgegen stehen. Ohnehin ist alles was dem Bürger an Fakten und Wissen vermittelt böse. Ich bin froh das mir die @bpb noch in der Lage ist, Fakten zur deutschen Politik zu vermitteln und zu erklären. Die #Bücher zu Afghanistan oder NSU waren sehr informativ.

(Ich kann lesen und das geschriebene verarbeiten)

@perspektiveon Mann/Frau braucht nur #Antifaschist zu sein oder #Links und schon ist sie/er Feind der #BuReg . Demokratische Grundsätze sind für die @Bundesregierung sowas wie Sodom und Gomorrha. Es wird immer schwerer sich auf die #FDGO zu stützen und diese zu leben.
@jkasek Alles was nicht auf Linie der @Bundesregierung ist, wird mit Hilfe des #Verfassungschutz verboten oder ausgeschlossen. Lügen und fehlende Gründe sind inzwischen gängige Praxis der #BuReg .

Wie nennt man jemanden der sich weder an Regeln oder Gesetze, noch an Gerichtsbeschlüsse hält?

#Dobrindt
#bureg

Wir, d.h. unsere #Bureg, unterstuetzen den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den #Iran.
Die leise Kritik von #Merz, das der Krieg nicht zu lange dauern solle, ist wohl nur seiner fossilen und Wirtschaftsagenda sowie der Anti-Migrationspolitik geschuldet.
Katastrophe via #Rammstein.

Die UNO wird anscheinend genauso abgewickelt wie sie ins Leben gerufen wurde, durch massenhaftes Leid und Kriegsverbrechen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10330

#antikriegstreiber

Europas Beitrag zum Krieg

(Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Zu den Stützpunkten, die die US-Streitkräfte nutzen dürfen, zählt die Militärbasis Ramstein. Dass die Bundesregierung dies erlaube, breche internationales Recht, betonen Experten. Großbritannien und Frankreich wollen Flugzeugträger in das Östliche Mittelmeer oder sogar an den Persischen Golf schicken; die Niederlande, Spanien und Griechenland entsenden Fregatten. Ziel ist es vorläufig, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen und vor allem das EU-Mitglied Zypern zu schützen; damit halten Europas NATO-Staaten den USA und Israel den Rücken frei. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt gleichzeitig auf ein baldiges Kriegsende. Gründe sind die Sorge um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen – darunter Öl und Gas – sowie die Furcht vor einer Flucht zahlreicher Iraner nach Europa, falls das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Einen Bürgerkrieg auszulösen ist eine der Strategien, die die USA und Israel zu realisieren drohen.

Die Abgeordneten BT haben heute erstmals über das Netzpaket der #Bureg und die Wärmewende debattiert.

Abgelehnt wurde Antrag der Grünen „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“

Text
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-eeg-1151178

#noCXU mit Sepp Müller an #Dreistigkeit nicht zu überbieten:

„Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg in den Heizungskeller zu regieren, der ist gescheitert“

Profil
https://fckaf.de/YyT

Rede
https://fckaf.de/fbY

Deutscher Bundestag - Anträge zum Netzpaket, zur Wärmewende und zu erneuerbaren Energien...

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. März 2026, erstmals über das Netzpaket der Bundesregierung und die Wärmewende debattiert. Ein Antrag der Fraktion...

Deutscher Bundestag

@MisterSmith stimme teilweise zu, ich würde es nicht als wackelige Beine bezeichnen, sondern als grundsetzlicher unauflösbarer Widerspruch.

Du hast keine Instanz über den Staaten, die darauf achtet, dass sich alle an das Völkerrecht halten. Diese Rolle nahm und nimmt die USA ein und sieht sich selbst darum nicht daran gebunden.

Und das mit dem zwingen der #Bureg ? Wie und warum? Trump hat doch schon hinlänglich klar gemacht, dass er drauf scheißt ob die EU das doof (völkerrechtswidrig) findet. Mal abgesehen davon, dass die da gar nix gegen haben, zumindest in Venezuela und Iran.

Selbst wenn die Invasion Grönlands ansteht, wird es da nicht mehr als verbalen Protest geben.

@theDuesentrieb dir und alle die es interessiert. Das Voelkerrecht steht seit anbeginn auf wackeligen Beinen, weil die alte Machtpolitik nie aufgehoert hat, sich nur etwas geschaemt hat vor den Erwachsenen im Raum.

Wir sind alle dafuer verantwortlich das es funktionieren kann. Ganz konkret: wir muessen unsere #Bureg zwingen den Krieg gegen den Iran oder die Attacke gegen Venezuela als voelkerrechtswidrig anzuerkennen, wenn uns die Uno etwas bedeutet.