"Auch bei Sachschäden ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt": Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung | #Sachschaden #Ahndung #Unfallflucht #Union
"Auch bei Sachschäden ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt": Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung | #Sachschaden #Ahndung #Unfallflucht #Union
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Aus immer wieder gemachten Erfahrungen mit codiertem Recht in allen Lebensbereichen sollten wir lernen, dass #Verbote und #Gebote nur so viel wert sind, wie sie effektiv geahndet (Blitzer) oder durchgesetzt (Poller, Schranke) werden.
#Softwareunternehmen, besonders erfolgreiche, pfeifen auf geltende Bestimmungen. Interne ,Datenschuzbeauftragte' erhalten den Auftrag, den schönen Schein zu wahren, intern wird der #Datenschutz gebasht, wo es nur geht.
So lange die DS-GVO Persilscheine ermutigt und es für die Entscheider angenehmer ist, Datenschutz weitgehend zu ignorieren, sind Vorschriften vor allem #Symbolpolitik. Stellschrauben sind nicht nur Ver- und Gebote an sich und die Gebühren- und Strafmaßkataloge. Es muss auch ausreichend qualifiziertes und ausreichend befugtes #Personal geben, Gesetzesverstöße nachzuweisen und zu ahnden. Die aktuelle Ausstattung von BDSB, LDSB, Bundesnetzagentur, BSI wäre lustig, wärs nicht so ernst.
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