Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.

Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!

Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments