📌 Urteil aufgehoben: Verhandlungsfähigkeit muss zählen!
Das OLG Oldenburg setzte ein Zeichen, indem es ein Urteil aufhob, das trotz ärztlich attestierter Unfähigkeit weitergeführt wurde – Gericht muss Zweifel klären für faire Verfahren.
#Rechtssicherheit #Verfahrensfehler #Tierschutz
https://www.bussgeldsiegen.de/kein-verhandeln-gegen-moeglicherweise-verhandlungsunfaehigen-betroffenen/
Kein Verhandeln gegen möglicherweise verhandlungsunfähigen Betroffenen
Ein Gerichtsurteil verhängte empfindliche Bußgelder wegen Tierschutzverstößen. Entscheidend wurde die Frage: Was, wenn ein Beteiligter laut ärztlichem Attest gar nicht verhandlungsfähig war? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun klargestellt, dass solche Zweifel nicht ignoriert werden dürfen und das Urteil kassiert.
Verfahrensfehler bei Herrichtung der Dömitzer Eisenbahnbrücke festgestellt
Verfahrensfehler bei der Herrichtung der historischen Dömitzer Eisenbahnbrücke an der Elbe aufgedeckt. Samtgemeinde Elbtalaue droht hohe Rückzahlung an das Land.
ZDF Magazin Royale vom 26. April 2024
Im Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt.
@berlinerwassertisch
Sind es wirklich #Verfahrensfehler oder handelt es sich dabei um die von der #Bundespolitik beschlossene #Entbürokratisierung oder, anders formuliert, um die #Beschleunigung von #Verfahren?
Zumindest hatte ich das so für #Genehmigungsverfahren verstanden, die #Klimaprojekte betreffen.
Rotlichtverstoß - Beweiserhebung bezüglich #Ampelphasenpläne
#Rotlichtverstoß: Kammergericht Berlin hebt Urteil auf wegen #Verfahrensfehler
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat in einem Beschluss vom 06.10.2020 (Az.: 3 Ws (B)
#Verkehrsrecht #Bußgeld
Symbolfoto: Victor Grow/Shutterstock
https://www.bussgeldsiegen.de/rotlichtverstoss-beweiserhebung-bezueglich-ampelphasenplaene/
Rotlichtverstoß - Beweiserhebung bezüglich Ampelphasenpläne
Rotlichtverstoß: Kammergericht Berlin hebt Urteil auf wegen Verfahrensfehler Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat in einem Beschluss vom 06.10.2020 (Az.:
Ein marktbeherrschendes Unternehmen braucht sich in #Europa kaum noch vor einer Bestrafung fürchten. Nicht nur werden die Instrumente der Ankläger stumpfer, sondern scheitern sie immer häufiger an sich selbst. Heißt dann #Verfahrensfehler. Ob aus Unfähigkeit oder zu komplizierten Regeln - für die sie selbst verantwortlich sind - sei mal offen gelassen. #Qualcomm #EU #Kartellrecht
https://www.computerbase.de/2022-06/berufung-erfolgreich-qualcomm-gewinnt-verfahren-gegen-997-mio-euro-geldstrafe/
Berufung erfolgreich: Qualcomm gewinnt Verfahren gegen 997 Mio. Euro Geldstrafe
Viereinhalb Jahren nach der Urteilsverkündung hat Qualcomm erfolgreich Berufung gegen die 997 Mio. Euro Geldstrafe der EU eingelegt.
Rechtsanwälte Kotz
DieNiedersachsen
Anja Reul 📯
FairB
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