Mastodawn

Zusammenarbeit als linke Struktur oder bürgerliches Bündnis mit #Polizei und #Verfassungsschutz? Auf keinen Fall, Digga Theoretisch müsste der "Radikalenerlass" auch gegen rechte oder rechtsextremen Bestrebungen bei Behörden oder Polizei funktionieren. 1/ #V-Leute

Orkan der Rechtspflege May 15, 2025

#Verfassungsschutz #SocialMedia #AfD #Hoppla #VLeute

Der Verfassungsschutz liest mit!

Ich kann nicht sagen, wie oft ich in den letzten Wochen gelesen habe, dass das Gutachten ja auf Berichten von V-Leuten beruht. Ich habe dann immer wieder entgegenet, dass es meiner Meinung nach gar nicht auf Informationen von V-Leuten ankommt, weil allein das öffentlich Zugängliche sowas von...und so.

Tja, Leute, was soll ich sagen.

Hamburg und Umzu Apr 26, 2024

Kritik aus Hamburg an Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten

Hamburgs Innensenator Grote machte im Bundesrat deutlich, dass er das geplante Gesetz der Berliner Ampel-Koalition für nicht praxistauglich hält.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kritik-aus-Hamburg-an-Gesetzentwurf-zum-Einsatz-von-V-Leuten,vleute120.html

#Hamburg #Bundesrat #Gesetz #VLeute #Ampel #Grote #HamburgNews

Kritik aus Hamburg an Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten

Hamburg und andere Länder haben am Freitag im Bundesrat deutliche Nachbesserungen an einem Gesetz zum Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler gefordert. Die Berliner Ampel-Koalition will mit ihrem Entwurf klarere Regeln für V-Leute schaffen.

taz (inoffiziell)Mar 14, 2024

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.#Polizei #MarcoBuschmann #V-Leute #Spitzel #Deutschland #Politik
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig

Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

tagesschau Mar 13, 2024

Geplante neue Regeln für V-Leute in der Kritik

Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/v-leute-gesetz-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#VLeute #Gesetz #Reaktionen

Geplante neue Regeln für V-Leute in der Kritik

Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn.

tagesschau.de

taz (inoffiziell)Dec 28, 2023

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.#Polizei #V-Leute #MarcoBuschmann #Justizministerium #Spitzel #Deutschland #Politik
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt

Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

taz (inoffiziell)Jul 20, 2023

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine

Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Show thread

NSU Watch Sachsen Jun 20, 2023

Eine Frage, die auch dem Ausstiegsprogramm #Sachsen gestellt werden muss, das seit Juli 2022 mit Eminger arbeitet. Nicht nur der NSU-Komplex ist voll mit Beispielen, in denen Nazis strategisch mit dem staatlichen Gegenüber (inter-)agieren. #akzeptierendeJugendarbeit #vleute #justizproblem

Show thread

M-x blackbox Apr 26, 2023

@andre_meister

Eine Folge dieser Hochstufung ist, dass die „Verfassungsschutz“-Ämter den Nazis in diesen Organisationen jetzt ganz offiziell ein Grundeinkommen zahlen dürfen. Man nennt sie dann V-Leute.

Unter anderem weil die Geheimdienste uns nicht vor rechtsextremen Verfassungsfeinden schützen, fordert @digitalcourage deren Auflösung: https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abwickeln

#GeheimdiensteAbschaffen #VLeute

Geheimdienste abschaffen! | Digitalcourage

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische

Heiner Jüttner Mar 3, 2023

Tatprovokation

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. […]

https://extradienst.net/2023/03/04/tatprovokation/

Tatprovokation

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben.

Beueler-Extradienst