Und ich dachte, ein Frühwarnsystem… nunja… warnt früh.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-2-ifs-ein-prozent-ja.html
Eine Folge dieser Hochstufung ist, dass die „Verfassungsschutz“-Ämter den Nazis in diesen Organisationen jetzt ganz offiziell ein Grundeinkommen zahlen dürfen. Man nennt sie dann V-Leute.
Unter anderem weil die Geheimdienste uns nicht vor rechtsextremen Verfassungsfeinden schützen, fordert @digitalcourage deren Auflösung: https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abwickeln
@andre_meister dass sich im Innenministerium niemand in Grund und Boden schämt, dass der VS 4 JAHRE braucht!!! um zu dem Entschluss zu kommen dieser Neonazihaufen der JA sei rechtsextremistisch?!
#Faeser Rücktritt bitte 🙏