Ich denke, dass jede Organisation beobachtet wird, die schon einmal Kritik an den Bestrebungen von CDU und CSU geübt hat, die Bundesrepublik in eine autoritäre Oligarchie mit kleptokratischen Zügen umzuwandeln. Angefangen bei den Omas gegen rechts bis hin zur Adenauer-Stiftung. Oder anders gesagt: Alle, denen Prien gerade die Fördergelder gestrichen hat, plus ein paar, die nie welche bekommen haben.

https://taz.de/Umstrittenes-Verfahren/!6171457/

#Politik #Deutschland #HaberVerfahren #Verfassungsschutz #Spitzel

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

»Schöner leben ohne Spitzel. Ein Ratgeber«

Vor 15 Jahren hat die ALB, eine der Berliner IL-Quellgruppen, eine Broschüre zu Spitzel herausgegeben, die noch immer aktuell und lesenswert ist. Sie klärt auf, was für #Spitzel es gibt, welche Gefahren davon ausgehen u.v.m.

Hier zum Download:
https://interventionistische-linke.org/sites/default/files/attachements/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf

Ganz gut Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse:

Bremer V-Mann-Skandal - Das Misstrauen wächst: Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

https://taz.de/Bremer-V-Mann-Skandal/!6165839/

#Bremen #Verfassungsschutz #Überwachung #Spitzel #VMann #Politik

Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst

Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@RoteHilfe

Danke an den Buvo! Die Genoss:innen im Buvo haben in den letzten Monaten schier übermenschliches geleistet, denn neben den Kontokündigungen durch GLS und Göttinger Sparkasse gab es noch das Buvo-Tageschgeschäft, das Berufsleben und eigentlich sollen Menschen auch immer noch ein Sozial- und Familienleben haben können.

Danke auch an @debankingstoppen denn deren Kampagne war es mitzuverdanken, dass die @glsbank sich für Gespräche öffnete. Ebenso wirkte der zivilgesellschaftliche Druck, der mobilisiert wurde!

Dennoch! Ein bisschen sauren Essig in den süßen Wein: weiterhin bleibt die Rote Hilfe von Banken existenziell abhängig und niemand hindert die GLS-Bank, wenn es ihr opportun erscheint, der RH erneut den Stuhl vor die Türe zu setzen und zu versuchen, antifaschistische Solistrukturen zu vernichten!

Mein Vertrauen in eine solche Bank, und in Banken überhaupt, ist eher gering.

Zudem drohen immer staatliche Angriffe: im Zusammenhang mit dem Spitzel-Skandal in Bremen, wurde von medialer und politischer Seite auch wieder gegen die RH agitiert, und im Bundesinnenministerium liegen sicherlich Pläne, wie die RH verboten werden kann, die jetzt wieder aktueller werden, nachdem der Weg, die RH finanziell zu zerstören, vorerst gescheitert scheint.

Und ganz am Schluss: das Debanking als solches, geht weiter und weiter!

#rh #rotehilfe #gls #glsbank #BMI #innenministerium #sparkasse #sparkassegoettingen #debanking #debankingstoppen #dienstag #deutschland #repression #antifa #antifaschismus #antifaisthandarbeit #bremen #spitzel #solidaritat #zivilgesellschaft

Heute Abend gibt es in #Freiburg (19 Uhr @strandcafe ) eine @RH_Frbg Veranstaltung:
Wie umgehen mit #Spitzel und Spycops in eigenen Strukturen? Dazu passend auch das @breakdownthewalls Interview mit Dandl @RoteHilfe zum Buch "Spitzel. V-Personen • Spycops • Typologie • Demaskierung" #Repression https://rdl.de/Interview_Dandl_Interview_Buch_Spitzel_immergruen_Dezember_2025_RDL
Michael Dandl im Gespräch über das Buch "Spitzel"

Spitzel, Informanten, V-Leute, sie alle handeln im Verborgenen, prägen aber seit Jahrzehnten politische Bewegungen.In dem aktuellen Buch „S

Radio Dreyeckland
Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte

Radio Dreyeckland

"Das Problem ist der Verfassungsschutz!" - Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die @inter_linke

Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.

Eine Medienkampagne u..a. des @spiegelnews und Druck aus der Landespolitik, führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof, dessen stellvertretendes Mitglied er war.

Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.

Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen und auch der Republikanische Anwält_innenverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.

Für @RDL sprach ich darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwält:innenvereins (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin @angela_furmaniak

https://rdl.de/Rechtanw%C3%A4ltin_Angela_Furmaniak_RAV_zu_Spitelskandal_Bremen-R%C3%BCcktritt_Anuschewski_16_Februar_2026_RDL

@rav-ev.bsky.social
@humunion
@gerichteSH
@dielinke

#vdj #il #bremen #jurabubble #rechtspolitik #verfassungsschutz #vs #abschaffen #spitzel #vmann #ausforschen #montag #politik #innepolitik #skandal #spiegel #hetze #cdu #fdp #staatsgerichtshofbremen
#anuschewski #rechtsanwalt #rechtsanwältin #leavoigt #dielinke #dielinkebremen #WahlzurBremischenBürgerschaft

Exekutiver Ungehorsam: Verfassungs"schutz" Spitzel in Bremen und die Folgen

nachhören hier: https://www.freie-radios.net/140856

Der og. Begriff kennzeichnet Rechtsbrüche der Behörden. Ein solcher liegt offenbar in Bremen vor. Die IL veröffentlichte einen Bericht zur Enttarnung eines durch den Bremer VS bei ihnen eingeschleusten Spitzel. Unmittelbar im Anschluß entfesselt sich eine Kampagne gegen den Rechtsbeistand der IL Anatol Anuschewski. Ein Studiogespräch mit Studiogespräch mit Rechtsanwalt Lukas Theune.

#spitzel #bremen #antifa #il #deutschland #rechtsstaat

FRN: Exekutiver Ungehorsam: Verfassungs"schutz" Spitzel in Bremen und die Folgen

Der og. Begriff kennzeichnet Rechtsbrüche der Behörden. Ein solcher liegt offenbar in Bremen vor. Die IL veröffentlichte einen Bericht zur Enttarnung eines durch den Bremer VS bei ihnen eingeschleusten Spitzel (https://interventionistische-linke.org/beitrag/bremer-spitzel-enttarnt). Unmittelbar im Anschluß entfesselt sich eine Kampagne gegen den Rechtsbeistand der IL Anatol Anuschewski. https://taz.de/Bremer-V-Mann-Skandal/!6150978/ + https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anatol-anuschewski-zum-ruecktritt-zu-draengen-ist-falsch-1219 Studiogespräch mit Rechtsanwalt Lukas Theune.

freie-radios.net

Veranstaltung der Roten Hilfe zum Thema Spitzel!

Mit Buchvorstellung zu einem aktuell erschienenen Buch!

Aktuell erschüttert die Szene u.a. in Bremen ein Spitzelskandal: ein Ex-Genosse hat über viele Jahre dem Verfassungsschutz zugearbeitet, dessen damalige Beziehungsperson war eingeweiht, offenbarte sich jedoch erst vor nicht allzu langer Zeit.

Wie mit der Spitzel-Problematik umgehen?

Wann: Mittwoch, 18.Februar
Zeit: 19.00 Uhr
Wo: Strandi a.d. Grether

Zu Gast wird sein Michael Dandel, einer der Autor:innen

https://rdl.de/Interview_Dandl_Interview_Buch_Spitzel_immergruen_Dezember_2025_RDL

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