Georg NowakErläuterungen zu seinem kontroversen Aufsatz
gibt #PeterUnfried nun in einem neuen Essay zum Besten: https://taz.de/!6154518/
Wie ich seine Frage "Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit?" verstanden habe: https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115957868426405120
Auch mit diesem Aufsatztext aus Anlaß der Landtagswahl am nächsten Sonntag begibt sich Unfried wieder leicht auf Glatteis. Er schreibt: "Özdemir steht eben nicht für CDU-Politik, wie manche Grüne behaupten. Er steht aber auch nicht für Grüne Politik, wie manche CDUler behaupten."
Würde man diesen Ausschnitt für sich nehmen, wäre es kein Aufruf zur Wahl von #Grünen und #CemÖzdemir.
Aber er erklärt dies im Weiteren tautologisch: "[Özdemir] steht für Özdemir-Politik, die eine Fortsetzung der Kretschmann-Politik ist, also jenseits des klassischen Bedienens von „Lagern“ und Parteiprogrammatik. Diese Politik entsteht in der Wechselwirkung mit einer heterogenen Mehrheit. Es geht dabei um das Bewahren von sozialen, individuellen und gesellschaftlichen Errungenschaften, um das Bewahren des baden-württembergischen Wohlstandsmodells und das Bewahren der planetarischen Lebensgrundlagen."
Meine Nachgedanken:
Merkels "Wir schaffen das!" konnte nur scheitern, weil die Privatisierung von Wohnraum nach dem Auslaufenlassen des Sozialwohnungsbaus in den 1990ern PLUS die Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre den 'kleinen Leuten' gezeigt hatten, daß sie sich auf die Hilfe des Staates nicht voll verlassen konnen und sich selbst helfen mußten.
Die #Transformationspolitik von #Habeck am konkreten Objekt der #Wärmepumpe konnte auch sehr leicht scheitern, weil "zu vernüntig" vorgegangen wurde: Erst das Gesamtkonzept mit den erforderlichen Komponenten (Technik) zusammenstellen und DANN die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen - sprich: Förderung - festlegen.
Da hinein platzte der eingeplante Geldtopf, auf den sich die Koalitionäre noch verlassen hatten: Das Umetikettieren von Resten der Kreditermächtigungen ("#Sondervermögen") aus der #Corona-Zeit wurde vom #Bundesverfassungsgericht verboten - am 15. November 2023 wurden 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds - jetzt #KTF - gestrichen https://www.taz.de/!5969800
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.pdf
Und nun haben wir eine Bundesministerin, die mit #Klimaschutz nichts am Hut hat. Da kann man über jedes bißchen Klimaschutz froh sein.
Wie gut Özdemir bei einer umfassenden #Klimatransformation wäre, ist noch schleierhaft. In einem taz-Interview beantwortete er die Frage "(..) Hängt Baden-Württemberg so sehr am Verbrenner?" mit "Nein, ich habe für mehr Flexibilität geworben und mich an der Lebenswirklichkeit orientiert. Wenn man einfach die Zuwachszahlen bei Elektromobilität hochrechnet, dann sieht man ein großes Delta bis 2035."
https://taz.de/Cem-Oezdemir-Gruene-Schwampel-Dafuer-ist-mir-Baden-Wuerttemberg-zu-schade/!6157254/
IÖW
