Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur kirchlichen Selbstbestimmung steht an: Im (arbeitsrechtlichen) Fall der verweigerten Herausgabe eines Kirchengemeinderatsprotokolls an eine ehemalige Beschäftigte hat das BVerfG einen Eilantrag erlassen und sieht die Verfassungsbeschwerde der Kirche nicht von vornherein als unzulässig oder unbegründet.

https://artikel91.eu/2025/05/27/bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-streit-um-kirchengemeinderatsprotokoll/

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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll

Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet

Artikel 91

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Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis - Wie die DS-GVO das Recht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neu gestaltet — 08052025 | AnwaltService Stuttgart Seminarverwaltung

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So, dann schreiben wir mal den Aufsatz "Hat der #Betriebsrat ein #Mitbestimmungsrecht im #Datenschutz? Spoiler: Nein."

Meint:
Wächterfunktion n § 80 BetrVG ✅️ MBR nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG ✅️
MBR bei VA persbz Daten ohne Mglk LuVK 🚫

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Ist schon jmd vom #TeamResopal oder vom #TeamArbeitsrecht hier? 🥺
Während sich das #teamarbeitsrecht bei der #jtarbeitsrecht dem Abendprogramm (Wein!1!11) zuwendet, komm ich gleich endlich (Stau, Stau, Stau) an meinem Konferenzort bei der #deep19 an. Beste Grüße an @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] und alle anderen!