In Osnabrück wurde der Queerbeauftragte der scheidenden Bundesregierung am Freitag mit dem "Rosa-Courage-Preis" ausgezeichnet. Wir dokumentieren seine Dankesrede, in der er künftige Unions-Minister*innen scharf kritisiert. (Politik - Deutschland)
LSBTIQ*-Rechte: Sven Lehmann erhält Rosa-Courage-Preis
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung hat den Preis in Osnabrück erhalten. Er setzt sich seit Jahren für Vielfalt ein.
#SvenLehmann #RosaCouragePreis #Osnabrück #Preisverleihung #Grüne #queer #LSBTIQ #Niedersachsen
Am Freitag wird in Osnabrück im Rahmen des queeren Festivals "Gay in May" der Rosa-Courage-Preis an Sven Lehmann (Grüne) verliehen. Er ist Beauftragter der amtierenden Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung:
Unsere Queerpolitik wirkt:
Deutschland steigt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Lage für LSBTIQ* erstmals in die Top 10 in Europa und auf Platz 8 in der EU auf!
Das Ziel muss sein: Top 5! 🚀
#SvenLehmann #Grüne #GrüneHadern #lgbtqi #lgbtq #lgbt #queer #queerpolitik
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung:
2024 finden wieder viele CSDs statt 🌈
#CSD-Demonstrationen sind Demonstrationen für unsere Demokratie. Für unsere offene, vielfältige, freie Gesellschaft.
Bitte unterstützt die CSDs in diesem Jahr - vor allem in Ostdeutschland. Und zeigt Solidarität.
https://taz.de/Christopher-Street-Days-im-Osten/!5995672/
#Grüne #GrüneHadern #lgbtqi #lgbtq #lgbt #queer #gay #pride #svenLehmann
#SvenLehmann ist gefragt worden, wann denn nun das #selbstbestimmungsgesetz kommt
Er antwortete:
»Das Gesetz wird im Bundestag beschlossen, sobald sich SPD, Grüne und FDP auf Verbesserungen geeinigt haben.
Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen den Fraktionen.«
Das kann faktisch wirklich alles bedeuten - ausgehend vom dem was wir wissen, wie Verhandlungen zwischen SPD, Grüne & FDP geführt werden: komplett scheitern, lange Verzögerungen, Verschlechterungen, Verbesserungen.
Die Antwort auf die kleine Anfrage gibt für die Bundesregierung #SvenLehmann. Er hält stellvertretend für die Bundesregierung die Datenübermittlung für notwendig und angemessen. Die Löschung von übermittelten Daten sei sichergestellt.
Das ist ein krasser Kontrast zu allen Fachverbänden wie dem BVT, TGEU, dem @bfdi oder des @DIMR_Berlin.
Frau Prof Mangold vom @juristinnenbund hält diese bereits schon mit dem einfachem Erstsemesterwissen für offen rechtswidrig.
#SvenLehmann erklärt, warum er die Einstufung von #Moldau und #Georgien als "#SichereHerkunftsländer" für falsch hält
»Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten.« https://www.sven-lehmann.eu/2023/11/16/erklaerung/
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (Drucksache 20/9284) zu dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drucksachen 20/8629) Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und... weiterlesen