Leipziger ZeitungDesaströse Kommunalfinanzierung: Wenn aus lauter #Not der #Schwimmunterricht gestrichen wird
taz (inoffiziell)Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.#Schuldenbremse #Spardiktat #ChristianLindner #BundesministeriumderFinanzenBMF #Ampel-Koalition #Bundesregierung #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
o-kay2️⃣ Okay, das #Wahlprogramm bietet zum Thema #Bildung und #Schule auch eher nur Gemeinplätze. Schauen wir uns das doch mal etwas genauer an:
Die #fdP möchte saubere (!) Einrichtungen (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte), den #Sanierungsstau abbauen und Schulen auf den neusten Stand bringen bzw. zu digitalen (!) Lernorten umwandeln. So weit, so gut. Nun dürfte aber auch der fdP nicht entgangen sein, dass der Sanierungsstau einerseits dem jahrelangen #Spardiktat geschuldet ist
Dodger@peter_schmitten @AufstandLastGen
Viele Unternehmen, gerade die ganz großen, weltweit operierenden, zahlen in Deutschland gar keine oder nur sehr wenige Steuern.
Das #Spardiktat unseres Finanzministers mit unzähligen Kürzungen gerade in sozialen Bereichen, macht doch ziemlich offensichtlich, dass die momentan erhobenen Steuern, kaum ausreichen, beim #Klimaschutz große Sprünge zu machen. Gleichzeitig werden zig Milliarden Steuergelder in klimaschädliche Subventionen gesteckt.
das ndDass Christian #Lindner zum Blockierer in der #AmpelKoalition würde, war schon bei den #Koalitionsverhandlungen absehbar. Mit seinem Festhalten am #Spardiktat schadet er sich auch selbst. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173838.haushaltsstreit-in-der-ampel-koalition-lindners-finanzpolitik-ins-aus-gebremst.html