#Veröffentlichung: #Freiheit und „Smart“phone -
Von der informationellen Selbstbestimmung zur elektronischen Fußfessel in: Uns das Grundgesetz aneignen! Bd 2 #Grundrechte in der #digitalen #Gesellschaft

Kernfrage meines Kapitel ist die nach Bedeutung & Realität des Rechts auf #informationelleSelbstbestimmung in der jetzigen Zeit.

Herausgegeben von #RolandAppel enthält es Beiträge von Gerhart Baum, @markus_netzpolitik , #RenateKünast & #ThiloWeichert u.a.

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Der alte Mann gegen Rechts

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer.

Als Johannes Rau zu Beginn der 90er die neu – und mit 400 Stimmen über den Durst arschknapp – in den NRW-Landtag eingezogenen NRW-Grünen “gar nicht erst ignorieren” wollte, organisierten einige linke Grüne und Sozialdemokrat*inn*en ein nichtöffentliches Treffen irgendwo im Wald zwischen Marl und Recklinghausen – dort, wo kein*e Landeskorrespondent*in aus D’dorf aus eigenem Antrieb jemals hinreisen würde. Ich organisierte das im Auftrag meines Chefs Roland Appel und der Grünen-Landessprecherin Kerstin Müller. Auf SPD-Seite waren das u.a. heute so verschiedene Typen wie die damaligen Jusos Kajo Wasserhövel und Ralf Krämer, als damaliger Juso-NRW-Vorsitzender Vorgänger der später bekannter werdenden Svenja Schulze. Diese Genossen agierten mit Wissen und im Auftrag Zöpels als stellv. Vorsitzender der NRW-SPD. Ergebnis war erfolgreiches kennen und schätzen lernen, erste Schritte zu gemeinsamer Sprechfähigkeit und nach dem dazu passenden Wahlergebnis 1995 die erste rot-grüne Koalition in NRW.

War das nun von Zöpel damals besonders “mutig”? Ich glaube, nein. Die richtigen Begriffe sind “weitblickend” und “vorausschauend”. Selbst seine härtesten (innerparteilichen) Kritiker*innen bestritten niemals seine Intelligenz. Sie fanden ihn oft “arrogant”, weil sie spürten, dass sie dümmer waren. Ich fürchte, daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nun meldet sich der alte Mann und ich empfehle nicht nur seinen Genoss*inn*en, sondern auch meinen Partei”freund*inn*en”: lesen bildet!

“Erfahrungen mit sozialdemokratischer Sicherheits- und Friedenspolitik. – Die Auseinandersetzungen in der SPD über die friedenspolitischen Positionen des ‘Manifests’ machen mich betroffen und das auch mehr als viele andere, mit denen ich darüber spreche. Die meisten von ihnen gehören zu den zwischen 1940 und 1955 Geborenen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen. Es ist die Generation, darunter sind tausende Sozialdemokraten, die sich engagiert und antiautoritär von ihrer Vorgängergeneration radikal distanziert hat, der Generation der SS-Offiziere und ihrer Mitläufer. Dazu gehört bis heute das Bewusstsein, dass jeder Staat seine Menschen zu gewalttätigen Aggressionen verleiten kann, und dass Menschen auch wieder frei und friedfertig werden können. Das galt für Deutschland, das gilt auch für Russland.”

Von diesem Mann habe ich nie erlebt, dass er talkshowkompatiblen Lärm um sich selbst macht, wenngleich ihm die Politikerkrankheit Eitelkeit nicht fremd ist. Sie gehört(e) zur Amtsausstattung jedes erfolgreichen Profis. In diesem Fall wünsche ich ihm den politischen Erfolg besonders, denn lesen Sie mal hier

René Martens/MDR-Altpapier: “Kann Empörung über Milliardäre produktiv sein? – Am Mittwochabend zeigt die ARD einen der derzeit wichtigsten Dokumentarfilme. Manche Äußerungen zu Fotos hungernder Kinder in Gaza erinnern an finstere Corona-Debatten.”

oder hier

Bernard Schmid/telepolis: “Frankreich: Macrons Kampf gegen den islamistischen Entrismus – Gesetzesverschärfung gegen islamistischen Extremismus soll das Einfrieren von Geldern auch ohne Straftat ermöglichen. Analyse und Hintergründe.” Der tiefere Sinn der Aufteilung dieser wichtigen Analyse in zwei Teile bleibt ein Betriebsgeheimnis der clickbaitingbedürftigen Redaktion.

Ganz zu schweigen von Charlotte Wiedemann/taz, der in meinen Augen gegenwärtig besten Essayistin unserer Zeit und Sprache. Ihre jüngste taz-Kolumne ist schon einen Monat alt. Ich hatte sie wg. Herzinfarkt-Reha verpasst. Leider ist seitdem keine Silbe veraltet, und erscheint hier gleich diesem Text folgend auf der Startseite. Ergänzend dazu nehmen Sie die Buchrezension von

Jutta Roitsch/bruchstuecke: “Welch ein Mut in Zeiten brutaler Gewalt – ‘Freiheit wäre, nicht zwischen Schwarz und Weiß zu wählen, sondern aus solcher vorgeschriebenen Wahl herauszutreten.’ Mit diesem Satz des deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno, geschrieben im kalifornischen Exil, publiziert in den Minima Moralia, wendet sich der 1954 in Zürich geborene israelische Wissenschaftler José Brunner an seine Leserinnen und Leser. ‘Brutale Nachbarn. Wie Emotionen den Nahostkonflikt antreiben – und entschärfen können’ ist der Titel seines Buches, das jetzt in Deutsch und bisher nur in Deutsch erschienen ist.”

Vor 60 Jahren geboren: die “Mutter der Nation”

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

Wie kommichdrauf? “Die Unverbesserlichen” sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Der Plot der ersten von sieben Folgen (1965-71): “Jeden Sonntag geht Kurt Scholz zum Fußballplatz. Er hat allen Grund dazu, denn sein Sohn Rudi gehört zu den Assen der Mannschaft. Auch seine Frau Käthe, die Kinder Doris, Lore, Rudi, Schwiegersohn Helmut und Tante Hertha treten schlagartig ans Licht, als der Fußball-Tototipp eine beachtliche Summe ins Haus rollen lässt. Jeder möchte von dem Geld etwas anderes anschaffen. In Toto-Siegerlaune hat Kurt Scholz einen Kleinwagen gekauft und damit gleich einen Verkehrsunfall verursacht. Vaters Unglück bringt die Familie zur Besinnung.” Die Macher*innen – Robert Stromberger (Buch), Claus Peter Witt (Regie) und Inge Meysel (Hauptrolle) wussten genau, was sie taten.

Sie waren mächtig. Bei uns zuhause gab es nur ein TV-Programm. Ein- oder Ausschalten. Umschalten gabs nicht. Ich bekam mein erstes Fahrrad (ein 26er), mit dem ich ein Jahr später zum Gymnasium fahren sollte. Bei meiner katholischen Kommunion (gesprochen: “Kommion”) gab es ein für mich unvergessliches Kuchenbuffet, das meine Ernährungsgewohnheiten lebenslänglich prägen sollte. Borussia Mönchengladbach stieg in die Bundesliga auf. Am Grossen Alpsee in Immenstadt ereilte meinen Vater und mich der unbarrmherzigste Sonnenbrand unseres Lebens, weil die Aufsicht meiner hochschwangeren Mutter fehlte. Meine Zeit als Einzelkind endete. Und das Deutsche Fernsehen gebar die “Mutter der Nation”.

Mich sprach die Reihe damals nur geringfügig an. Ich wusste ja über meine familiäre Realität hinreichend Bescheid. Da brachte das Fernsehen nichts wirklich Neues. Wenn “der Gesellschaft den Spiegel vorhalten” jemals wahr war, dann bei den “Unverbesserlichen”. Die Presse kriegte sich kaum ein, so delektierte sie sich an dieser TV-Serie – Zeitungen und TV sahen sich nicht als Konkurrenz, sondern steigerten sich zum gegenseitigen Vorteil hoch.

Erst Jahrzehnte später begriff ich, was für eine unfassbar kluge Strategin diese Inge Meysel war. Erst durch die Forschungen meines Ex-Chefs und Mitautors Roland Appel anlässlich des 100. Geburtstages der Jungdemokraten 2019 (u.a. hier und hier) erfuhr ich, dass Meysel schon als 15-jährige “eine von uns” war. Wie bei jedem Menschen haben diese jugendlichen politischen Erfahrungen die Frau nachhaltig geprägt. Und den Grundstein für eine unfassbar erfolgreiche und leistungsstarke Schauspielerinnenkarriere gelegt.

Meysels Rollenspiel in den “Unverbesserlichen” dürfte Feministinnen wie Alice Schwarzer erst so richtig heissgemacht haben. Die Feministinnen der 60er und 70er rieben sich an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die hochpolitisierte Schauspielerin Meysel interpretierte sie. Und zwar zur allgemeinen Kenntlichkeit. Das war faktische Machtausübung. Und Meysel wusste das ganz genau.

Auch das erkannte ich erst viel später bei ihr – sie machte nie grossen öffentlichen Wind um ihr Engagement, die Aufmerksamkeitsökonomie ihrer Zeit durchschaute sie besser als alle Andern – als bekannt wurde, dass sie die damalige im TV als “PDS-Punkerin” herumgereichte, und nicht selten gefährlich attackierte und diffamierte Angela Marquardt mit einem privaten Stipendium unterstützte. Frau Marquardt wurde später bei Andrea Nahles sowas Ähnliches, wie ich bei Roland Appel war.

Ich empfehle Ihnen, die Spuren, die diese grosse Frau in diesem Land hinterlassen hat, gut zu studieren. Es erleichtert das analytische Verständnis der Gegenwart. Wie konnte es so weit kommen? Wo sind wir jetzt? Wie kann es weitergehen? Würde Frau Meysel noch leben, sie wüsste Antworten. Würde das aber niemals von sich behaupten.

Band 1 der Reihe "Uns das #Grundgesetz aneignen!" von #RolandAppel & der Radikaldemokratischen Stiftung . Mit Beiträgen von Ingrid #Matthäus-Maier , #GerhartBaum , #HeribertPrantl & Christine #Hohmann-Dennhardt.

In Band 2: #Grundrechte in der #digitalen #Gesellschaft erscheint mein #Essay zum #Volkszählungsurteil von #1983, dem #Recht auf #informelleSelbstbestimmung.

Über #Streichelwanze (n) #Manipulationskapitalismus #Macht #Kontrolle #Freiheit & #Datenschutz
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Die Schlagzeile dieses Newsletters ist eine Begrifflichkeit, die Oliver Sturm geprägt hat. Was er damit meint, finden sie in “Viertelstunde nachdenken”. Ein Produkt dieser Industrialisierung sind die “Russlandfront-Berichte”, die täglich über uns ausgekübelt werden. Ich versuche Sie nur mit den Nüssen darunter zu behelligen. Roland Appel hat heute wieder eine dieser Nachtschichten gemacht, vor denen ich ihn immer gewarnt habe. Aber er hört ja nicht. “Die Selbsttötung der FDP” ist ein Text, den er ursprünglich […]

https://extradienst.net/2022/09/19/industrialisierung-des-bewusstseins/