@why_not dass diese "#Gegendemo" nicht verboten wird sagt viel über den Unwillen des "#Rechtsstaates" aus #Menschenrechte zu verteidigen!

• Ich weiß nur dass nicht alle Menschen im Falle von #Rechtsterrorismus es bei Kopfschütteln belassen werden und das es im Interesse aller wäre ne öffentliche #Gefärderansprache an die #Christofaschisten und #Neonazis zu halten!

#Bautzen #ReadingTheRoom #DEpol #CSD #CSDbautzen

@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

• Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des "harten Durchgreifens" gegen das sog. "#KönigreichDeutschland" dann schon fast nach selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art anmuten lässt!

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

• Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

@dokmz
Das ist viel zu lasch für die mit höchsten Verbrechen die in #Politik und #Polizei gemacht werden können:
Das absichtliche verraten des #Rechtsstaates, um die eigenen politische Gesinnung autokrat durchzudrücken.

So jem ist eine dauerhafte Gefahr für Mensch und Demokratie! Und darüber hinaus sollte nie wieder als Polizist oder in der Politik arbeiten dürfen! #noafd #AfDVerbot