Die Abschieber
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum […]

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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-abschieber/
#abschiebung #AfD #Christlich #migration #Rechtsnormen #spd #union #Willkür

☀️ Kleiner Zwischenruf in die Sommerpause – im September starten wir wieder mit einer Reihe praxisnaher und aktueller Fortbildungen rund um #Datenschutz.

💻 „Bleiben Sie auf dem neuesten Stand! – Update für #Datenschutzbeauftragte zu neuen #Rechtsnormen und aktueller Rechtsprechung“
💻 „#AI Act und #DSGVO: Risiken und Chancen für den DSB“
💻 „Datenschutzrechtliche Aspekte in #KI in IT-Sicherheitssystemen“

👉 Jetzt stöbern und Plätze sichern: https://www.bvdnet.de/de/veranstaltungen/fortbildungen/
#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass #Gesetze und andere #Rechtsnormen nur noch #verfassungsgemäß / #grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige #Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen #Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der #LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.