#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass
#Gesetze und andere
#Rechtsnormen nur noch
#verfassungsgemäß /
#grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige
#Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
#EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen
#Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der
#LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.