SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen - Hubu.de - News & FreeMail

Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem "Focus".

Journalisten belauschen Treffen von AfD-Frau: Sie will DNA-Tests und Abschiebung politischer Gegner

AfD-Politiker trafen sich in der Schweiz mit rechtsextremen Gruppen. Dabei äußerte eine AfD-Abgeordnete besonders radikale Vorschläge.

Niederlande-Wahl: Kampf um Platz zwei als Schlüsselfrage

Die Niederlande wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV die rechte Regierungskoalition gesprengt hatte. Zwar liegt Wilders in Umfragen vorne, doch eine Zusammenarbeit lehnen die etablierten Parteien ab. Wichtiger dürfte daher das Rennen um Platz zwei werden – hier tummelten sich zuletzt gleich mehrere Parteien. Unabhängig vom Wahlausgang stehen wegen der zersplitterten Parteienlandschaft wohl schwierige Regierungsverhandlungen an.

Claudio Zanetti: Comeback des Ex-SVP-Nationalrats in Zürich

Der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti tritt nach seiner Abwahl wieder in Erscheinung – mit einem Verein und bekannten Figuren, die gegen Klimapolitik, Migration und «transnationale Diktaturbestrebungen» mobilmachen. Was steckt dahinter?

Merz nimmt Kritik von Rechtsaußen "nicht mehr ernst" - Hubu.de - News & FreeMail

Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht.

Pressestimmen zur Bundestagswahl: Merz als "Drachentöter"

Deutschland muss "aufwachen", schreibt eine dänische Zeitung. Merz soll als "Drachentöter" der AfD auftreten, heißt es aus Österreich. Einige Pressestimmen zur Bundestagswahl.

VHS-Veranstaltungsangebot: „Nur ´Geschwurbel`? – Was Verschwörungsmythen mit Antisemitismus verbindet. – Hamelner Bote