Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht sich gegen eine weitere Militarisierung von Schulen und Universitäten aus.

GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen.

Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz