OkunaIch habe vor ca. 6 Wochen ein halbes Dutzend #Bundestagsabgeordnete, vor allem aus meinem #Wahlkreis, angeschrieben und mich beschwert. Ich habe genau eine Antwort bekommen per E-Mail und per Anruf und das waren
die #Grünen.
Jörg MüllerWenn man weiß, worum es bei dem von ganz weit rechts orchestrierten #Shitstorm gegen Frauke #BrosiusGersdorf wirklich ging, wundert man sich doch sehr, wie so viele #Bundestagsabgeordnete der #CDU der Kampagne auf den Leim gehen konnten.
Und noch mehr, wie #Spahn das hinterher als "fachlich begründete Zweifel" framen kann.
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1945370769761947739
#Rechtsextremismus #Demokratie #AfdVerbot #Faschismus #Rechtsstaat #Spahn #Merz
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Alle reden nun von dem Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz. Entscheidend wichtig ist aber, die Debatte nun endlich auf Ann-Kathrin Kaufhold auszuweiten. Diese will ebenfalls ein AfD-Verbot so schnell wie möglich, anschließend aber den "Kampf gegen Rechts" auch
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺#DrehtürBundestag
Vom #Vertreter des #Volkes zum #Vertreter von #Lobby-Interessen 🤬
Es geht den Recherchen zufolge um insgesamt 565 Personen, darunter 73 #Bundestagsabgeordnete.
arrrrrminKompromissvorschlag: wenn ein Handyverbot an Schulen kommen soll, dann bitte auch ein Handyverbot während Parlamentsdebatten im Bundestag.
Find das ziemlich schlimm wie Abgeordnete einander nicht nur nicht zuhören, sondern stur in ihr Telefon schauen.
Wäre doch ein nettes Symbol.
#bundestag #bundestagsabgeordnete
Find das ziemlich schlimm wie Abgeordnete einander nicht nur nicht zuhören, sondern stur in ihr Telefon schauen.
Wäre doch ein nettes Symbol.
#bundestag #bundestagsabgeordnete
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(5/n)
...überproportional viele #Bundestagsabgeordnete selbst Juristen sind.👈
Aus meiner Sicht werden durch dies Maßnahme der "#Hausordnung" dadurch zumindest einzelne massiv in ihren Rechten beschnitten.
/s: Wer weiß, was man bei einer derzeit nicht unwahrscheinlichen, künftigen #AfD-Regierung nicht mehr aufhängen darf? Ein #Kruzifix sicherlich...
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(1/n)
"*#Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“*
Mit Verweis auf die Hausordnung... "
Hm, ist das nicht evtl. ein *rechtswidriger* Vorgang?!?
#MarkusSöder darf lt. BayVerfG weiter #Kruzifixe aufhängen, #Mandatsträger in ihren Büros jedoch keine Objekte, die ihre #Weltanschauung widerspiegeln?!?
In der hier gefundenen juristischen...
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Kevin Karhan 
@dirk_wagner_ Ich würde aus Prinzip Leute wie #Klöckner ausm Büro werfen wenn ich #MdB wäre.
- Entweder wir sagen "#Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet!" und erlauben #Regenbogenflagge wie auch #NSAfD im Hause
ODER
- Wir setzen #Grundgesetz und #FDGO durch, nur dann müssen #CDU, #CSU, #AfD verboten und #Regenbogenflaggen gehisst werden!
Es geht nur eins von beidem!!!
Und #Christofaschisten sind ein Problem!
Ich hoffe #Reichinnek & Co hängen die Wände damit voll...
#NieWiederIstJetzt #Antifaschismus #Menschenrechte #Bürgerrechte #Demokratie #DEpol
Dirk Bachhausen(mdr) Bundestagsabgeordnete beim ersten CSD in Wittenberg beleidigt
Am vergangenen Samstag hat der erste CSD in der Lutherstadt Wittenberg stattgefunden. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich. Am Rande kam es aber zu Beleidigungen. Das Update wird präsentiert von Olga Patlan.
tagesschauBundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete
Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Von A. Budweg.
Verfassungklage@troet.cafe#AfD- #Politikerin Höchst liefert weitere Gründe für ein #AfD-Verbot:
Die #rechtsextreme #AfD- #Bundestagsabgeordnete Nicole #Höchst zeigte, wie tief #rechtsextremes #Gedankengut in der Partei verankert ist – und lieferte weitere Gründe, die AfD einem #Verbotsverfahren zu unterziehen. In einem Video des Juristen Chan-jo Jun legt er ausführlich dar, warum dieser für die AfD typische Hetz-Post politisch belastend für die gesamte Partei ist.
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