Hier könnt Ihr kostenlos einen Brief zu folgenden Forderungen an zuständige #Bundestagsabgeordnete/den zuständigen #Abgeordneten senden:
1. Keine neuen #Erdgaskraftwerke
2. Ausbau Erneuerbarer beschleunigen
3. Feste #Einspeisevergütung beibehalten
4. Bestandsschutz für erneuerbare #Stromerzeugung.
‼️ Datenschutztipp: Sucht über die Auswahl den/die Abgeordnete, googelt die Anschrift mit "<Name> <Partei> Postadresse" und schickt den Brief selbst.
#Bundestagsabgeordnete "überrascht"
#Ermittlungen gegen #Bosbach eingeleitet,
Caroline Bosbach soll sich über Umwege 2.500 Euro an CDU-Parteigeldern gesichert haben. Sie bestreitet das. Nun wird gegen sie ermittelt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach eingeleitet. Sie habe "nach eingehender rechtlicher Prüfung" das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin "wegen Betrugs zum Nachteil der CDU...
Wieder wird der Wunsch, die #neoliberale Schraube anzuziehen, propagiert. Und wieder von #konservativen Vertreter_Innen aus der zweiten Reihe und eines lobbyistischen Parteisplitters. Ich fordere als Gegenvorschlag ein verpflichtendes #Sozialjahr für alle #Bundestagsabgeordnete ohne #soziale Anstellung im außerparlamentarischen Berufsleben. Bei all den Vorschlägen in letzter Zeit droht uns das Ende der sozialen Marktwirtschaft.
#SozialesGewissen #entfesselteWirtschaft
Fehlen im Bundestag soll für Abgeordnete teurer werden
Sitzungen und namentliche Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflichttermine schwänzt, soll nach dem Willen der Koalition in Zukunft härter bestraft werden.
Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
Schamlos: Während die Abgeordneten des Bundestages sich ihre Bezüge um etwa 600€ erhöhen, ist das Geld, das Menschen in Armut zur Verfügung haben in Regelbedarfsstufe 1 nur 563 €.
Ach ja, 2024 gab es 635 € mehr, bei einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Zur Einordnung: #Bundestagsabgeordnete bekamen vor der Erhöhung 11.800 €. Das heisst, dass sie weit über den üblichen Tarifsteigerungen liegen.
Sei noch zu erwähnen, dass #Grüne keinen Widerspruch oder einen anderen Antrag eingebracht haben (anders als die #Linke). Nein, sie haben auch mit dafür gestimmt.
Bei #CDUCSU jnd @spdbt wundert es ja wenig.
@GrueneBundestag
#Bundestag: Höhere #Diäten für Bundestagsabgeordnete:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html
Nur Industrieruinen bleiben
Letztes hessisches Stahlwerk in Wetzlar wird zerschlagen
Nach über 150 Jahren #Stahlproduktion unter dem Namen #Buderus sollen nach dem Willen der Eigentümer, der Münchner #Mutares, Ende Oktober dieses Jahres in #Wetzlar die Lichter ausgehen. Besonders hart trifft es die #Stahlkocher des Betriebs. Diese hätten sich in den letzten Monaten aufgrund der prekären Lage des Betriebs mit Sonderschichten und dem #Verzicht auf Zusatzleistungen »den Arsch aufgerissen«, so Betriebsratsmitglied Jung. Seit der Übernahme habe Mutares kein einziges seiner Versprechen eingelöst, so #SPD-#Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt. Als Dank wird der Bereich nun komplett stillgelegt werden.
Mit Material von @jungewelt , hinter der Bezahlschranke, Radio FFH, Hessischer Rundfunk.
Ich habe vor ca. 6 Wochen ein halbes Dutzend #Bundestagsabgeordnete, vor allem aus meinem #Wahlkreis, angeschrieben und mich beschwert. Ich habe genau eine Antwort bekommen per E-Mail und per Anruf und das waren
die #Grünen.
Tino Eberl
Verfassungklage@troet.cafe
BildungsGeflüster
Comicbuchtyp
tagesschau
Don Trueten 
EngelMichelman🐸 Antifaschist
Okuna