Wenn man versucht, politische Probleme mit rechtsextremen Parteien zu lösen, die sich von der liberalen Demokratie lösen - löst man dann nicht einen demokratischen Grundkonsens mit auf?

@EPPGroup muss ihre Whatsapp-Kooperation mit 🇪🇺-Feinden dringend stoppen!

#PoEWatchesEU

https://nordot.app/1405626859095999407

Bei der Anwendung des #DSA für die Übergriffe von #Musk gibt es Fortschritte! Es muss mehr passieren. Und schneller, liebe @HennaVirkkunen ! #PoEWatchesEU #DemocracyVsAutocracy

Es ist gut, dass das @europarl_en
🇪🇺 gestern in 🇬🇪 bei den Protesten für Demokratie & Meinungsfreiheit vertreten war. Nun braucht es Sanktionen gegen die Wahlfälscher & Putinisten von GD!

#StandWithGeorgia
#DemocracyVsAutocracy
#PoEWatchesEU
#PulseofEurope
@EP_President

#Musk kaufte wichtigste globale Info-Plattform #Twitter für 44 Mrd USD, um sie für seine politischen Zwecke zu nutzen. Nun unterstützt er Trump, hetzt rechten Mob u.a. in #USA auf & beschwört Bürgerkrieg in #UK. Höchste Zeit, dass #EU #DSA-Strafen verhängt! #PoEWatchesEU
In #PutinsKrieg gegen den Westen ist #Orban sein trojanisches Pferd. Nun lässt er Russen ohne Prüfung in #Schengen-Zone. Es ist Zeit, sie für #Ungarn zu schließen. Gute Initiative von @lukaszkohut & vielen MEPs! #PoEWatchesEU #DemocracyVsAutocracy #StandWithUkraine
Das trojanische Pferd in #PutinsKrieg gegen den Westen ist #Orban. Er missbraucht #EURatspräsidentschaft gegen Interessen von #EU und #Ukraine. Nun lässt er Tausende von Russen ungeprüft in den #Schengen-Raum & gefährdet Sicherheit. Jetzt sind dringend Konsequenzen gefragt! #PoEWatchesEU

Neben der Krise in 🇺🇸🇫🇷 ist schwer zu ertragen, dass Orban 🇭🇺 nun die #EURatspräsidentschaft übernommen hat & dazu mit Babis 🇨🇿 bzw. Kickl 🇦🇹 eine neue, rechtsextreme Parteigruppe im @europarl_en gründen will.

Zu was Orbanismus im Stile von Putin führen kann: 👇🏼#PoEWatchesEU

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-viktor-orban-eu-binnenmarktrecht-unfairer-wettbewerb-lux.Wcgh6GtUwuyx2astWxe5rA?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=Wcgh6GtUwuyx2astWxe5rA

EU: Ungarn drangsaliert deutsche Firmen

Deutsche Unternehmen fühlen sich von Ungarn bedroht: Sie sollen zum Verkauf gedrängt werden.

Süddeutsche Zeitung
Meloni-Partei, PiS und Vox: Von der Leyen könnte nach EU-Wahl mit Ultrarechten zusammenarbeiten

Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.

Der Tagesspiegel
Commission unblocks €10.2B for Hungary as EU tries to sway Viktor Orbán on Ukraine

Billions of euros had been frozen over concerns about human rights and the rule of law in Hungary.

POLITICO

85% der Menschen in #Georgien 🇬🇪 wollen in die #EU 🇪🇺. Dafür gehen sie auf die Straße. Aber was muss die #EU tun? Es geht um Prinzipielles! @meistefan1/ @dgapev mit wichtigem Beitrag in @DIEZEIT!

#EUIntegration
#EUVision
#DemocracyVsAutocracy
#PoEWatchesEU
#PulseofEurope
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RT @meistefan1
Mein Artikel zu den Ereignissen in Georgien. Der Titel ist nicht von mir, mein Argument ist, dass Georgien nur selbst seinen Weg nach Europa geh…
https://twitter.com/meistefan1/status/1634105758475247620

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