#news ⚡ SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab: In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden sol...
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SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab - Hubu.de - News & FreeMail
In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei "nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse der "kriminalpolitische Fokus" darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und sie mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten.
Auf der anderen Seite kann ich es gut verstehen, dass es der #CDU, #CSU und #SPD unangenehm ist, wenn eine Partei verboten werden kann nur weil sie gegen die #Verfassung verstoßen wollen.
#AfD #AfDVerbot #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Passentzug
#news ⚡ Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug: Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Sta...
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Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug - Hubu.de - News & FreeMail
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.
#Kurden #PassentzugDie Stadt Oberhausen (NRW) hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und den Besitz des Persos versagt. Das war rechtswidrig!
Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005011.pdf 
Hubu.de
Jörg Seidel
Gökay Akbulut MdB