@Jonny0815 @mthie
OTOH verpflichten Unterschriftensammlungen auf anderen Plattformen zu nichts, korrekt.
Aber ich weiĂ jetzt dank so einer unverbindlichen Sammlung (â€ïž @Volksverpetzer) dass 802.000 Leute in DE ein "AfD" Verbotsverfahren fordern. Ich erinnere mich an alte Toots von Petenten, dass sowohl der 19. als auch der 20. BT ihre entsprechenden Petitionen nicht angenommen haben.
Und ich weiĂ, dass weder #Schwesig noch #Rehlinger noch #Bovenschulte (alle SPD) seitdem aktiv geworden sind.
Vollkommen richtig, Herr #Bovenschulte
Die Regierung sollt PrioritÀten setzten:
Die Reichen-Steuer !!!
Falls es irgendwen noch nicht aufgefallen sein sollte: Alle Themen dieser Regierung betreffen nur den normalen einfachen BĂŒrger.
Da steht nirgends endlich etwas gegen die Steuerhinterziehung zu unternehmen, die Ungleichheit einzudĂ€mmen , zum Allgemeinwohl und bevor der BĂŒrger komplett abdreht ...
https://www.tagesschau.de/inland/bremen-bovenschulte-bundesregierung-reformen-kritik-100.html
Bovenschulte rÀt Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung
Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt BundesratsprÀsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rÀt dazu, PrioritÀten zu setzen.
#Bovenschulte #Bundesregierung #SPD #Bremen #Bundesrat #SchwarzRot
@metaphil @geheninhb @Trojaner @maikek
Das ist ja fast schon dreist. Alleine bei uns in der StraĂe sind es weit ĂŒber 50 Falschparker. Jeder parkt behindernd. Allein in der StraĂe lieĂe sich eine Vollzeitstelle in der VerkehrsĂŒberwachung fĂŒr einen Monat in wenigen Stunden refinanzieren.
Und dann kommt #Bovenschulte mit so Roben einem halbgaren Mist?
Niedersachsens MinisterprĂ€sident Olaf Lies (SPD) begrĂŒĂt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den ReformplĂ€nen der Bundesregierung zu beteiligen. Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt".
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Ăbergewinnsteuer fĂŒr diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise fĂŒr Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhĂ€ltnismĂ€Ăig ausgeweitet haben. "Wenn man sieht, wie die Ălkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen", sagte Bovenschulte der "Welt". "Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse.
M Schommer đłïžâđ
JamesBont
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