Einen #Personalausweis müssen sich 🇩🇪 #Deutsche nur zulegen, falls ihnen der #Reisepass zu sperrig ist.
Wer ohnehin einen Reisepass möchte oder braucht, kann sich die Kosten für einen Personalausweis also sparen.
Das folgt aus dem "Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis" (#PAuswG), §1.
Unsere NancyFaeser ist noch mehr Betonkopf als ihre Vorgänger aus dem erzkonservativen Lager. Sie wildert beim Onlineausweis für ihre "Dienste" ... das handwerklich miese #PAuswG bekommt so Rückenwind, und #biometrische #Ueberwachung durch die Hintertür
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.
Das Völkerrecht steht über den nationalen Gesetzen.
Das #Völkerrecht steht über den nationalen #Gesetzen.
Sie ist anerkanntes #Recht, auch in #Deutschland.
In Artikel 27 im „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ steht Folgendes:
Artikel 27, #Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Lest diesen Artikel ganz langsam noch einmal.
Frage
Was für einen #Ausweis habt IHR?
Warum habt Ihr einen #Personalausweis?
2 Antworten
1. Siehe Artikel 27 „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ https://loma.ml/display/373ebf56-915d-c463-3415-c6f565500277
katzenberger
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Mikel Friendica