netzpolitik.orgMay 8, 2025
Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-passbilder-in-der-amazon-cloud/

Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.

#amazon #ausweis #aws #biometrie #deutschland #digitalesouveränität #dmdrogerie #gesichtsbiometrie #mintsecuregmbh #personalausweis #personalausweisgesetz #netzpolitik

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Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud

Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.

netzpolitik.org
Show threadanna elbeApr 28, 2025

2017 gab es einen Gesetzentwurf, der das #Personalausweisgesetz ändern sollte:
§25 Artikel 2 : ... wird folgender Satz eingefügt:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für #Verfassungsschutz , der Militärische Abschirmdienst, der #BND sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Der Entwurf wurde wieder zurückgezogen. Damals.
https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811279.pdf#page=13

#uberwachung #privacy #Biometrie

Manuel 'HonkHase' AtugSep 10, 2024

Wenn du sogar Gesetze Defekt entwirfst und fixen musst... 🤦‍♀️😠

Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im #Passgesetz, im #Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz

"Der Entwurf bezweckt zum einen die Aufhebung der nicht mehr ausführbaren Änderungsbefehle in den oben genannten Änderungsgesetzen sowie deren Neufassung, damit die betreffenden Vorschriften so ausgestaltet werden, wie dies ursprünglich vom #Gesetzgeber intendiert war..."
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012807.pdf

Show threadDigitalcourageAug 6, 2020
FYI: Der Verlust eines #Personalausweis​ und sein Wiederauffinden muss beim Bürgeramt angezeigt werden. , siehe #Personalausweisgesetz #PAuswG §27 (1) Satz 3:
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html #PersoOhneFinger /f
PAuswG - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Mikel FriendicaDec 6, 2019

♲ @[email protected]:

Völkerrecht – Artikel 27


Das #Völkerrecht steht über den nationalen #Gesetzen. Sie ist anerkanntes #Recht, auch in #Deutschland.

In Artikel 27 im „Übereinkommen über die #Rechtsstellung der #Staatenlosen“ steht Folgendes:
Artikel 27 - #Personalausweise

"Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus."

Lest diesen Artikel ganz langsam noch einmal.

Frage
Was für einen Ausweis habt IHR?
Warum habt Ihr einen Personalausweis?

2 Antworten
1. Siehe Artikel 27 „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“
2. Weil man es Euch gesagt hat, dass Ihr einen braucht!

Wegen der Ausweispflicht!?
Das Gesetz besagt zur Ausweispflicht folgendes:
#Personalausweisgesetz – PauswG - § 1 #Ausweispflicht; #Ausweisrecht

"(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten."

Da steht NICHTS davon, dass Ihr einen Personalausweis haben müsst. Hier steht nur, dass Ihr verpflichtet seid, einen AUSWEIS zu besitzen!

Also liebes PERSONAL der BRiD, warum habt Ihr dann einen Personalausweis?

Es gibt Lösungen! Informiert Euch.
Bei #Rechtsunklarheiten helfen wir Euch: rechtskonsulent.simplesite.com…

Links, zum selber nachlesen im Internet
Charta der Vereinten Nationen: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen:
www.personenstandsrecht.de/Web…

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen #Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PauswG) – § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
www.gesetze-im-internet.de/pau…

#Rechtsberatung: rechtskonsulent.simplesite.com… rechtskonsulent.simplesite.com…
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Mikel FriendicaNov 7, 2019

Das Völkerrecht steht über den nationalen Gesetzen.

Das #Völkerrecht steht über den nationalen #Gesetzen.
Sie ist anerkanntes #Recht, auch in #Deutschland.
In Artikel 27 im „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ steht Folgendes:
Artikel 27, #Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Lest diesen Artikel ganz langsam noch einmal.
Frage
Was für einen #Ausweis habt IHR?
Warum habt Ihr einen #Personalausweis?
2 Antworten
1. Siehe Artikel 27 „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ https://loma.ml/display/373ebf56-915d-c463-3415-c6f565500277

Das Völkerrecht steht über den nationalen Gesetzen.

Das #Völkerrecht steht über den nationalen #Gesetzen. Sie ist anerkanntes #Recht, auch in #Deutschland. In Artikel 27 im „Übereinkommen über die Recht...