Der WahlberlinerAug 3, 2025

Die Bundestagswahl 2025, der Fall BSW und die Legitimation der herrschenden Politik (Analyse und Kommentar) #BSW #btw2025 #btw25 #BVerfG #Wahlprüfung #Organklage #Demokratie in #Gefahr #Legitimation #Wahlergebnis #Fünfprozenthürde #Bundestag #Rechtsruck

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Deutsche Welle (inoffiziell)May 18, 2018
Die rechtspopulistische Partei AfD hat ihre Ankündigung umgesetzt: Mit einer Organklage zieht sie gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor die Verfassungsrichter. Ob es eine Verhandlung gibt, ist unklar. www.dw.com/de/afd-klagt-gegen-… #Bundesverfassungsgericht #AfD #Flüchtlinge #AngelaMerkel #Bundestag #Organklage #StephanBrandner #Fraktion
AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht | DW | 18.05.2018

Die rechtspopulistische Partei AfD hat ihre Ankündigung umgesetzt: Mit einer Organklage zieht sie gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor die Verfassungsrichter. Ob es eine Verhandlung gibt, ist unklar.