Gemeinsam mit @cvoule & @UNSR_Migration äußert @MaryLawlorhrds ihre Besorgnis über den laufenden Prozess sowie die neuen Maßnahmen, die den Einsatz der #CivilFleet behindern.

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via @IuventaCrew
twitter.com/MaryLawlorhrds/sta…
Die UN-Expert*innen sehen Grund zur Annahme, dass "das Verfahren von Verfahrensverstößen geprägt ist" und die Staatsanwaltschaft "die Regeln zum Schutz des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht eingehalten hat".

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via @IuventaCrew
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Außerdem forderten sie Aufklärung über den Antrag des Büros des Premierministers, sich dem Verfahren als Kläger anzuschließen, da dies den Willen der Regierung zeige, Solidarität weiter zu kriminalisieren.

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via @IuventaCrew
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Sie sind besorgt über "die wiederholte Anwendung von Art. 12 des ital. Einwanderungsgesetzes, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Menschenrechte von Migrant*innen einsetzen, ins Visier zu nehmen"... =>

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via @IuventaCrew
twitter.com/Elisa_De_Pieri/sta…
<= ... und unterstreichen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Gesetzgebung mit internationalem Recht.

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via @IuventaCrew
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Sie bezweifeln, dass das neue "Piantedosi-Dekret" als auch die Politik der entfernten Häfen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, da sie die Operationen der #CivilFleet behindern und die Menschenrechte von Menschen in Seenot verletzen.

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via @IuventaCrew
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PM von via @IuventaCrew zum gemeinsamen Aufruf von @MaryLawlorhrds, @cvoule & @UNSR_Migration an #Italien zur Verfahrens-Einstellung:
iuventa-crew.org/en/2023/05/03…

#NoTranslationNoJustice
#MigrationIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
#TheOnlyCrimeIsTheBorderRegime
#OpenTheDamnBorders

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