Bildrechte: HĂ€ndler haften trotz Zusicherung des Lieferanten

Das OLG Celle stĂ€rkt die Verantwortung von HĂ€ndlern. Wer fremde Werbefotos nutzt, muss die Herkunft der Nutzungsrechte prĂŒfen.

TARNKAPPE.INFO

Wenn das Kind eine andere Hautfarbe hat


Kann eigentlich die Hautfarbe eines Kindes den Ausschlag dafĂŒr geben, ob alleine deswegen eine Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft in Gang gesetzt werden kann? Das Abstammungsrecht muss einen Ausgleich schaffen können zwischen einem Gleichlauf von genentischer Abstammung und rechtlich verbindlicher Beziehung zwischen Eltern und einem Kind auf der einen Seite und dem Erfordernis des Vertrauens in den Bestand der objektiven Rechtslage andererseits. Deswegen ist das Recht, eine [
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https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/03/14/wenn-das-kind-eine-andere-hautfarbe-hat/

📌 OLG Celle: Klare ZustĂ€ndigkeit bei Durchsuchungen
Das OLG Celle hob den Beschluss des Landgerichts auf – der Ermittlungsrichter bleibt fĂŒr die ÜberprĂŒfung der Fotos zustĂ€ndig, auch bei getrennten Verfahren.
#Strafrecht #OLGCelle #ZustÀndigkeit

https://www.strafrechtsiegen.de/durchfuehrung-einer-hausdurchsuchung-einwendung-drittbetroffener/

ZustÀndigkeit bei Durchsuchung: OLG Celle klÀrt StPO

OLG Celle klĂ€rt ZustĂ€ndigkeit fĂŒr AntrĂ€ge gegen Ermittlungsmaßnahmen bei Verfahrenstrennung nach § 162 StPO – Ermittlungsrichter bleibt zustĂ€ndig.

§ Strafrecht Siegen

📌 Cannabis-Freiprozess: Kein GeldwĂ€schevorwurf
Das OLG Celle bestĂ€tigt, dass der Erwerb von 6 g Cannabis zum Eigenbedarf – selbst aus illegaler Quelle – nicht als GeldwĂ€sche gilt. Das Urteil schafft greifbare Rechtssicherheit. #Cannabisrecht #GeldwĂ€sche #OLGCelle

https://www.ra-kotz.de/erwerb-von-cannabis-unterhalb-des-schwellenwerts.htm

GeldwÀsche KCanG: Kein GeldwÀsche bei geringer Cannabis Menge

Erwerb geringer Cannabis-Mengen nach KCanG gilt laut OLG Celle nicht als GeldwÀsche (§ 261 StGB), auch bei illegaler Herkunft des Cannabis.

RechtsanwÀlte Kotz

#Coaching VertrĂ€ge sind #nichtig, wenn der #Coach nicht ĂŒber die erforderliche, staatliche Zulassung verfĂŒgt. (#wiesooft) #Teilnehmer können diese VertrĂ€ge #widerrufen bzw. sich auf deren #Unwirksamkeit berufen. TeilnahmegebĂŒhren mĂŒssen in diesen FĂ€llen dann nicht gezahlt und gezahlte Kosten können zurĂŒckgefordert werden.

Das entschied das #OLGCelle mit diesem #Urteil: https://www.recht.help/2023/04/05/olg-celle-online-coaching-vertr%C3%A4ge-lassen-sich-nicht-nur-f%C3%BCr-verbaucher-sondern-auch-f%C3%BCr-unternehmer-widerrufen-bzw-k%C3%BCndigen/

#recht #rechtsanwalt FYI @janboehm #kommindiegruppe

Online-Coachings widerrufen und kĂŒndigen!

✓✓✓Online-Coachings bzw. Online-Kurse lassen sich widerrufen bzw. kĂŒndigen, unabhĂ€ngig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer ist. VerfĂŒgt der Online-Coach nĂ€mlich nicht ĂŒber die erforderliche staatliche Zulassung, sind derartige Online-Coaching-VertrĂ€ge nichtig (siehe OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22).✓✓✓

Rechtsanwalt

Name, Geburtsdatum und Wohnort eines GeschĂ€ftsfĂŒhrers einer GmbH mĂŒssen fĂŒr alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfĂ€hige und verlĂ€ssliche öffentliche Register „fĂŒr die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlĂ€sslich“, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Alles zum Fall hier: https://www.wbs.legal/handelsrecht-gesellschaftsrecht/handelsregister-kann-ein-geschaeftsfuehrer-der-veroeffentlichung-seines-wohnortes-widersprechen-65243/

#handelsrecht #handelsregister #olgcelle

Handelsregister: Kann ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Veröffentlichung seines Wohnortes widersprechen?

Name, Geburtsdatum und Wohnort eines GeschĂ€ftsfĂŒhrers einer GmbH mĂŒssen fĂŒr alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfĂ€hige und verlĂ€ssliche öffentliche Register „fĂŒr die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlĂ€sslich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich ĂŒber die VerhĂ€ltnisse einer (Handels-) Gesellschaft [
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WBS.LEGAL