In 2 Wochen sind Parlamentswahlen in #Armenien und es scheint - wie beim letzten Mal - wieder unübersichtlich zu werden.
Premierminister Paschinjan will seine Mehrheit für eine weitere Amtszeit verteidigen und die Arbeit seit der Revolution 2018 fortführen. Er verspricht weitere Reformen, außenpolitischen Ausgleich mit den alten Feinden Türkei und Aserbaidschan und dabei weitere vorsichtige Westintegration. Inzwischen fährt er eine populistische Social-Media-Kampagne mit Herzchen und Ortsbesuchen. Dabei wirkt seine Regierung teils inzwischen autoritär.

Denn die Oppositionsparteien, die alle irgendwelchen russlandnahen Oligarchen "gehören", sehen sich immer weiteren Ermittlungsverfahren, Festnahmen bis hin zu Verboten ausgesetzt. Dabei geht es um Korruption sowie Spionage und Einflussnahme für #Russland. Den Oligarchen droht inzwischen auch Verstaatlichung ihrer Konzerne. Wie die Geschichte des Landes lehrt, möglicherweise alles zu Recht. Die Opposition beklagt natürlich ihre Unterdrückung, entwirft bei einem erneuten Sieg Paschinjans Bedrohungsszenarien einer Übernahme Armeniens durch #Aserbaidschan und will wieder näher zu Russland.

Umfragen für die Wahl haben eine große Unsicherheit. Bei der letzten wurde eine Niederlage Paschinjans oder zumindest ein knappes Rennen prognostiziert - seine Partei erhielt dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nun soll es angeblich wieder knapp werden, aber ob das glaubhaft ist?

Mehr laufende Infos hat #OCMedia: https://oc-media.org/tag/2026-armenian-parliamentary-elections/

#ParlamentswahlinArmenien #Paschinjan #Kaukasus

Live reporting for the possible #4OctGeorgianRevolution [1] on day 311 of the daily non-stop #GeorgiaProtests:

* #CivilGeorgia https://civil.ge/archives/704204
* #OCMedia https://oc-media.org/live-updates-polls-open-in-georgia-as-protesters-prepare-for-peaceful-revolution
* bsky
** https://bsky.app/profile/theskyisnotblue.bsky.social
** https://bsky.app/profile/64project.bsky.social
* fediverse
** ??

The crowds do seem to be big. This could be innovative: a planned peaceful revolution for institutional power transitions. The #IvanishviliRegime can choose: go quietly or go noisily.

#RoseRevolution

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/4_October_2025_attempted_Georgian_revolution

Hierzulande wenig beachtet: Heute unterzeichnete #Deutschland einen 10 Jahre dauernden Liefervertrag für #Erdgas mit #Aserbaidschan

Der deutsche staatliche Versorger SEFE kauft beim aserbaidschanischen staatlichen Erdgaskonzern SOCAR Gas für die nächsten 10 Jahre. Der Export von Erdgas und Erdöl ist für Aserbaidschan von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Land wird zunehmend diktatorisch regiert, zuletzt gab es mehrere Repressionswellen gegen die Opposition, Journalisten und Menschenrechtsgruppen.

#SEFE #SOCAR via #OCMedia
https://oc-media.org/germany-signs-new-10-year-contract-for-azerbaijani-gas/

Morgen, am 29. Dezember 2024 endet die reguläre Amtszeit der georgischen Präsidentin. Dann soll ihr Nachfolger ins Amt eingeführt werden. Doch die vergangene Parlamentswahl ist von Wahlmanipulation überschattet und wird von der Opposition nicht anerkannt, die darauf folgende Präsidentschaftswahl daher ebenso nicht. Die Protesten Tausender, wenn nicht Zehntausender jeden Tag gegen die Regierung halten an und die Präsidentin will ihr Amt nicht räumen, bis ein rechtmäßiger Nachfolger gewählt ist.
Morgen ist also ein Showdown zwischen Protestbewegung und Regierung zu erwarten. Es ist völlig offen, was beide Seiten planen und wie sie auf die Ereignisse reagieren. Die Regierungspartei hat eine Verhaftung der Präsidentin angedroht. Die Protestierenden scheinen bereit, die Präsidentin zu schützen.

Aktuelle Informationen auf Deutsch hat @markusreuter und auf Englisch gibt es den täglichen Live-Tickern von #OCMedia : https://oc-media.org/ #Georgien #GeorgiaProtests #Surabischwili

A good overview on the recent protests in #Georgia with an outlook on what to expect in the next days gives the podcast by #OCMedia Also with some insight on the crackdown on journalists, as OCMedia themselves were subject to it.
https://oc-media.org/podcast-georgia-marks-holiday-season-with-daily-protests/

#GeorgieProtests

Während in Deutschland - getrübt vom Anschlag in Magdeburg - Weihnachtsstimmung einkehrt, geht in #Georgien die Protestbewegung auch über die Weihnachtstage weiter.

Nach der Präsidentschaftswahl vor 10 Tagen droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Da nur Regierungsvertreter bzw das nicht allgemein anerkannte und nicht legal zusammengekommene Parlament gewählt haben, wird auch die Präsidentschaftswahl von der Opposition nicht anerkannt.

Inzwischen drohen sowohl die Regierungspartei #GeorgischerTraum der bisherigen Präsidentin #Surabischwili mit Gewalt, wenn diese ihr Amt nicht räumt, als auch Surabischwili, die der Regierung gestern ein Ultimatum bis 29.12. für Verhandlungen für einen Übergang und Neuwahlen setzte. Den Protesten haben sich inzwischen viele Vertreter von Kultur, Medien, Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen angeschlossen.

Live-Informationen gibt es immer über #OCMedia: https://oc-media.org/georgia-live-updates-protests-continue-as-holiday-season-descends-on-tbilisi/ und @markusreuter ist vor Ort.

Diese Woche trat in #Georgien das neugewählte Parlament zusammen - trotz laufender Verfahren wegen Wahlbetrugs. Daher ist das Parlament, dem alle Abgeordneten der Opposition fern blieben, laut Verfassungsrechtlern auch nicht verfassungsgemäß zusammengetreten. Nun wurde dennoch die Regierung der Partei #GeorgischerTraum bestätigt. Diese hat kurz darauf verkündet, den #EU-Beitritt bis 2028 nicht weiterzuverfolgen. Dagegen sind nun in #Tiflis #Tbilissi und vielen anderen Städten in Georgien massive Proteste ausgebrochen. Auch viele Institutionen und Ministerialbeamte sprechen sich gegen diesen Abbruch der Annäherung an die EU aus. Europäische Politiker erwartungsgemäß ebenso. #ParlamentswahlinGeorgien

Einen Live-Ticker von #OCMedia zu den laufenden Ereignissen gibt es unter https://oc-media.org/live-updates-fallout-from-announcement-on-georgias-halting-of-eu-accession-continues/