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> Klartext aus #Tiflis
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#Tblissi #Georgien #putinrussland #GeorgischerTraum

Während in Deutschland - getrübt vom Anschlag in Magdeburg - Weihnachtsstimmung einkehrt, geht in #Georgien die Protestbewegung auch über die Weihnachtstage weiter.

Nach der Präsidentschaftswahl vor 10 Tagen droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Da nur Regierungsvertreter bzw das nicht allgemein anerkannte und nicht legal zusammengekommene Parlament gewählt haben, wird auch die Präsidentschaftswahl von der Opposition nicht anerkannt.

Inzwischen drohen sowohl die Regierungspartei #GeorgischerTraum der bisherigen Präsidentin #Surabischwili mit Gewalt, wenn diese ihr Amt nicht räumt, als auch Surabischwili, die der Regierung gestern ein Ultimatum bis 29.12. für Verhandlungen für einen Übergang und Neuwahlen setzte. Den Protesten haben sich inzwischen viele Vertreter von Kultur, Medien, Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen angeschlossen.

Live-Informationen gibt es immer über #OCMedia: https://oc-media.org/georgia-live-updates-protests-continue-as-holiday-season-descends-on-tbilisi/ und @markusreuter ist vor Ort.

Diese Woche trat in #Georgien das neugewählte Parlament zusammen - trotz laufender Verfahren wegen Wahlbetrugs. Daher ist das Parlament, dem alle Abgeordneten der Opposition fern blieben, laut Verfassungsrechtlern auch nicht verfassungsgemäß zusammengetreten. Nun wurde dennoch die Regierung der Partei #GeorgischerTraum bestätigt. Diese hat kurz darauf verkündet, den #EU-Beitritt bis 2028 nicht weiterzuverfolgen. Dagegen sind nun in #Tiflis #Tbilissi und vielen anderen Städten in Georgien massive Proteste ausgebrochen. Auch viele Institutionen und Ministerialbeamte sprechen sich gegen diesen Abbruch der Annäherung an die EU aus. Europäische Politiker erwartungsgemäß ebenso. #ParlamentswahlinGeorgien

Einen Live-Ticker von #OCMedia zu den laufenden Ereignissen gibt es unter https://oc-media.org/live-updates-fallout-from-announcement-on-georgias-halting-of-eu-accession-continues/