SEFE-Gespräche: Linke fragt Russland-LNG nach
Versteckte Gespräche mit Russland? Die Linke stellt der Bundesregierung 17 kritische Fragen zu SEFE-Verhandlungen mit Novatek über LNG-Lieferungen 2023. Wie passt das zur Sanktionspolitik? #Politik #Energie #Russland #SEFE #DieLinke #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/sefe-gespraeche-linke-fragt-russland-lng-nach/
SEFE-Gasvertrag: Grüne kritisieren LNG-Deal bis 2050
Konflikt um Deutschlands Zukunft: SEFE plant 20-jährige Gasverträge bis 2050 – doch das Klimaneutralitätsziel liegt 2045. Passt das zusammen? #Energie #Klimapolitik #LNG #SEFE #Gruene #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/sefe-gasvertrag-gruene-kritisieren-lng-deal-bis-2050/
💬 So lange wir WEITER Putins Kriegskasse füllen, ist doch alles in Ordnung!? 🤨
@chrisstoecker
https://mastodon.social/@chrisstoecker/116573441940530510
Hier die Fakten dazu:
"Ein Gas-Deal für Putins Kriegskasse"
https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-lng-100.html
Ein Bundesunternehmen verhandelte 2023 mit einem Putin-Vertrauten über die Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen - das zeigen <em>NDR</em>-Recherchen. Der Kreml gab das Geschäft frei, seitdem fließen Milliarden. Was wusste der damalige Minister Habeck?
Recherchen des @NDR legen offen:
Chef des verstaatlichten Gas-Importeurs #SEFE, Egbert Laege traf sich in Dubai mit dem russischen #Gas-Manager Mikhelson (Novatek), um die Wiederaufnahme von #LNG-Lieferungen aus #Russland zu verhandeln.
Geschäfte, die Putins Kriegskasse füllen!
Als Russland Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte, wurden in kurzer Zeit LNG-Terminals in Norddeutschland gebaut, um Flüssigerdgas per Schiff aus anderen Ländern empfangen zu können. Die Betreiber mussten sich dazu verpflichten, kein russisches LNG ins deutsche Gasnetz einzuspeisen - noch findet es aber seinen Weg.
• Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren• Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und Wasserverschmutzung – nach Ansicht von DUH und urgewald nicht mit deutschem Lieferkettensorgfaltsgesetz vereinbar und Bruch internationaler Vereinbarungen• Umweltorganisationen fordern Moratorium auf neue LNG-Lieferverträge und klare Absage jeglicher staatlichen Förderung des umstrittenen LNG-Terminals in Argentinien
• DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten – vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt• Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang mit schädlichen Emissionen, Gesundheitsrisiken für Anwohnende und Schäden an der lokalen Fischerei• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss nun gesetzliche Anforderungen gegenüber Energieunternehmen SEFE und EnBW durchsetzen
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