RE: https://mastodon.social/@funkvolk/115702527064810595

Seit heute gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg. Und mindestens genauso interessant wie der Inhalt ist die Art wie dieses Gesetz zustande gekommen ist:

Es ist nämlich das erste Gesetz in BW, wahrscheinlich bundesweit, an dem Bürger*innen direkt mitgewirkt haben.

#BadenWürttemberg #Demokratie #Beteiligung #Bürgerrat #Bürgerforum #Nichtraucherschutz #Nichtraucherschutzgesetz

Die Debatte um das geplante neue #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg ist interessant zu verfolgen. Müsste der Nichtraucherschutz nicht schärfer werden, fragen die einen. Wäre das nicht zu schlimm für die Gastronomie, fürchten die anderen. Eine völlig übliche politische Debatte.

Dabei entgeht vielen, dass an dem Gesetzgebungsprozess etwas ganz und gar unüblich war. Und zwar im besten Sinn:

#Demokratie #Beteiligung #Bürgerrat
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/buergerrat-nichtraucherschutzgesetz-kommentar-100.html

Das neue #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg ist inzwischen auch durch.

Es wurden zwar Verbände und Bürger "pro forma" angehört, aber das Gesetz ging unverändert durch. Für diese "Bürgerbeteiligung" lobt sich die Landesregierung sogar noch selbst.

Hauptzweck war es, das "Passivrauchen" von #EZigaretten mit und ohne Nikotin in Gesetzesform zu bringen. Was wissenschaftlich längst widerlegt ist. Es gibt schlicht kein schädliches Passivrauchen bei E-Zigaretten. Also erneut ein lobbyiertes Gesetz zugunsten von #BigTobacco und #BigPharna.

Sogar mit Bußgeldern. 200 bis 500 Euro kostet nun das #Dampfen in Bereichen ähnlich den Cannabis-Bereichen.

Der Witz: Es gibt Ausnahmen bei Raucherräumen. Dampfer, die vom tödlichen Tabak weg sind, werden dort zu wirklichen Passivrauchern. 🙄

In @KontextWZ mache ich mir Gedanken über die Novellierung des #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg. Selbst für mich als bekennender Abstinenzler geht es zu weit. Frei nach #Žižek ist entscheidend, was das Gesetz eigentlich NICHT will. #HannahArendt hat auch einen Auftritt - natürlich mit Zigarette:

"#WinfriedKretschmann beruft sich in seinem Handeln als Politiker bekanntlich gerne auf Hannah Arendt. Für die politische Theoretikerin war das Zentrum des Politischen zwar wie für ihn "die Sorge um die Welt". Das hinderte die überzeugte Raucherin jedoch nicht daran, letztere vollzuqualmen."

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/760/gesundheitsspiessertum-fuer-sinnloses-leben-10516.html

Dienstag, 23/5/2023
#uhlenspiegel 2822.1:

#Diskriminierung, #Bevormundung und der #Tod der #Kneipe – am #Nichtraucherschutzgesetz, das im Mai 2013 in #NRW in Kraft trat, entzündete sich eine monatelange Debatte. Leider ein aus heutiger Sicht bekanntes Phänomen: Einige derer, die sich für Toleranz für #Raucher und gegen deren angebliche #Verfolgung aussprachen, schickten Abgeordneten Morddrohungen per Telefon, E-Mail und auf Facebook.

Restaurants, Imbissstuben, Eiscafés und ähnliche Betriebe ..

♲ @[email protected]: Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt)
In #Bayern gibt es gerade die historische Chance für alle Wahlberechtigten, wirklich ambitionierte #Gesetzgebung zum Erhalt unserer natürlichen #Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Es geht nicht um eine einfache Unterschriftensammelaktion bzw. Petition!

Zum Verfahren:

In Bayern kann die Bevölkerung per #Volksgesetzgebung #Gesetze einbringen und verabschieden. In einem "#Volksbegehren" wird ein Gesetzesantrag, der ebenfalls aus der #Bevölkerung und nicht aus der #Regierung kommt, in den Landtag eingebracht. Wenn der Landtag dem Antrag nicht zustimmt, folgt ein #Volksentscheid, der bei Erfolg rechtsgültige Gesetzgebung zur Folge hat.

Dieses Verfahren hat 2009 zum aktuell in Bayern gültigen #Nichtraucherschutzgesetz geführt und eine Bewegung weit über Bayern hinaus angestoßen.

Das aktuell laufende Volksbegehren zum Thema "#Artenvielfalt" benötigt offizielle Eintragungen von mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern. Das sind ca. 1 Mio. Menschen! Und das innerhalb von 14 Tagen, noch bis zum 13.02.2019 - das Zeitlimit ist scharf! #Mobilisierung in dieser Größenordnung ist wirklich ein Kraftakt. Jede #Stimme zählt!

Zum eigentlichen Thema:

Im Bereich der #Biodiversität und insbesondere Artenvielfalt ist die #Menschheit auf eine noch viel bedrohlichere Art dabei ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören als bei der #Klimakrise. Wir erleben gerade das größte #Artensterben seit dem Aussterben der #Dinosaurier - und das in höherer Geschwindigkeit!

Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens fordert ambitionierte Änderungen in vielen Bereichen:

- im klassischen #Naturschutz (Biotopverbünde, Blühwiesen), - in der #Bildung (sowohl schulisch als auch höhere Bildungswege, etwa im Agrarbereich),
- in der Regierungsarbeit (regelmäßige Erfassung des und Berichterstattung über den Zustand der Biodiversität),
- in der #Landwirtschaft (mehr #Biolandwirtschaft, strengere Vorgaben in der konventionellen Landwirtschaft).

Unter anderem soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der Landwirtschaft bis 2030 von 10 auf 30% ansteigen. In Österreich wurde der Anteil der Biolandwirtschaft durch Förderprogramme bis heute bereits auf 27 Flächenprozent angehoben!

All diese Änderungen gehen mit einer Förderung fortschrittlicher und moderner Landwirtschaft einher und sind ein #Gewinn für #Landwirte.

Der offizielle Gesetzesentwurf:

volksbegehren-artenvielfalt.de…

Schieb es nicht auf, geh am besten noch heute mit deinem Personalausweis zum #Rathaus bzw. zu den Eintragungsstellen deines Erstwohnsitzes und trag dich ein! Die #Zeit drängt. Praktische Infos hier:

rathausfinder.volksbegehren-ar…

Und sag es weiter, so oft du kannst! Wenn du in Bayern nicht wahlberechtigt bist, überleg, wer aus deinem Bekanntenkreis in Frage käme! volksbegehren-artenvielfalt.de…