Roland AppelDer Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt.
Was ist passiert? Die Hochrechnung von gestern 21:48 Uhr sah die Grünen bei 30,3%, die CDU bei 29,7%, die SPD bei 5,5%, die FDP 4,4%, Die Linke 4,3% und die rechtsextreme AfD mit 18,7%. Die Grünen haben offensichtlich bei der Wirtschaftspolitik und aufgrund der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten so gut abgeschnitten. Als er die Kandidatur annahm, lagen die Grünen bei 17% – nun liegt er vorne. Dessen Auftritt gestern um 19.00 war bereits professionell ganz der kommende Landesvater. Zunächst müsse man als Schwabe abwarten, wie das Endergebnis wirklich aussieht, zum anderen, so Özdemir, sei der Wahlkampf nun vorbei, und man müsse gemeinsam auf Augenhöhe unter Koalitionspartnern – nicht Gegnern – ab “morgen” die schweren Aufgaben in schwierigen Zeiten ernsthaft angehen. Er stellt – ganz im Stil Winfreid Kretschmanns – Landeswohl vor Parteiinteresse und versichert, mit dem zukünftig allein realistischen Partner CDU schnell faire Gespräche zu führen.
Endlich mal wieder ein überraschender Wahlausgang
mit gravierenden Folgen. Dominierender Faktor über alle Kommentator:inn:en und Analysten hinweg war offensichtlich die Machtfrage als beherrschender Faktor der Wahlentscheidung. Da war zum einen die dominante Polarisiierung zwischen den beiden Kandidaten, die Nachfolgende einer seit 10 Jahren erfolgreich regierenden Koalition werden wollten. Hier ein bekannter ehemaliger Bundesminister und Parteivorsitzender, dort ein Newcomer auf Landesebene – von Anfang an eine asymmetrische Beziehung, die sich zu keinem Zeitpunkt zugunsten von Hagel veränderte.
SPD Ba-Wü am Ende, SPD-Wählende haben stattdessen machtpolitisch gewählt
Da ist zunächst das katastrophale Ergebnis der SPD von 5,5%. Was haben sie nur falsch gemacht? Wenig, was sie beeinflussen konnten. Eine SPD, die keinerlei Regierungsoption hat, wie die in Baden-Württemberg, hat gleichwohl intelligente Wähler:innen. Weil sie einstellig war, zwang die SPD ihre Wähler:innen, sich Gedanken über machtpolitische Optionen zu machen. Die Wählerwanderungen lassen Rückschlüsse auf die Motivationen der Wähler:innen zu. So wählten offensichtlich 110.000 Wähler:innen der SPD diesmal Grün, um einen CDU-Kandidaten Hagel zu verhindern, 50.000 SPD- Wähler:innen gingen zur CDU, um wiederum einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Entscheidung der SPD-Wähler:innen gegen die SPD erfolgte, um machtpolitisch im Land eine als noch schlimmer empfundene Konstellation zu verhindern – nicht grundsätzlich gegen die SPD, sondern vor allem Dingen auch, weil sich diese fatalerweise für eine Koalition mit FDP und CDU ausgesprochen hatte, ohne das inhaltlich irgendwie begründen zu können. Das kam einer Selbstaufgabe der SPD-Programmatik gleich und sollte den Sozis zu denken geben.
Die FDP ist in ihrem Stammland selbstverschuldet existenziell vernichtet
Reinhold Maier, erster baden-württembergischer Ministerpräsident, müsste sich im Grabe herumdrehen, würde er sehen, was seine Urenkel derzeit anrichten. So haben sogar 15.000 FDP-Wähler:innen entschieden, die diesmal die Grünen wählten und zum erstmaligen Ausscheiden der FDP in ihrem einst liberalen Stammland mit 4,4% beitrugen. Auch sie wählten die Grünen, während 150.000 Wähler:innen der FDP ebenfalls aufgrund der Polarisierung der Kandidaten diesmal CDU wählten. Das spricht Bände über eine FDP. die keinerlei politische Inhalte, weder im Land Baden-Württemberg, noch darüber hinaus anzubieten hatte. “Ich vermisse den sozialen Liberalsismus” hat einmal Gerhart R. Baum vor einigen Jahren gesagt. Dass sich die FDP inzwischen selbst zur Klientel-, Hotelbesitzer- und Steuersenkungspartei degeneriert hat, ist die eigentliche Ursache des Desasters. Allein – weder “Junge Liberale”, noch der dominierende wirtschaftsliberale Flügel der einstigen Partei der “Freiburger Thesen” und des sozialen Liberalismus haben die notwendige politische Substanz und Breite, der es bedürfe, um auch nur in die Nähe der 5% Klausel zu kommen. D66 in den Niederlanden zeigen, dass es anders geht.
“Die Linke” – den Einzug knapp verpasst, aber sie lebt
Monatelang hatte auch “Die Linke” in Ba-Wü sicher mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. Aber auch ihre Wähler:innen standen vor der Frage, ihre Partei zu unterstützen oder machtpolitisch auf die Frage, ob die Grünen als kleineres Übel oder die CDU das Land regieren würden, die richtige Antwort zu geben. Und haben sich für die Machtoption Grüne entschieden. Das bedeutet nicht, dass die von vielen Jungwähler:innen unterstützte Linke in Baden-Württemberg nicht auf lange Sicht etablieren wird.
CDU: Kampagne beleidigte Leberwurst, um den Preis hochzutreiben?
Es ist schon erstaunlich, wie die CDU auf die knappe Wahlniederlage reagiert. So wird nun das Endergebnis der Wahl, in der die Grünen klar vorne liegen, aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimme beide Parteien nun über 54 und damit gleichviel Landtagsmandate verfügen, von einigen CDU-Leuten dahingehend uminterpretiert, dass nun besondere Zugeständnisse der Grünen notwendig seien. Im übrigen sei Spitzenkandidat Hagel “Opfer” einer “Schmutzkampagne” geworden, die die Grünen geführt hätten, weil sie die sexistischen Äußerungen von Manuel Hagel über die “schönen braunen Augen” einer Minderjährigen öffentlich gemacht und damit seine “Ehre verletzt” hätten.
Natürlich lässt sich darüber streiten, ob die Veröffentlichung durch eine grüne Bundestagsabgeordnete ein hilfreicher Wahlkampfbeitrag war. Aber nun betreibt die CDU nach der Wahl eine gezielte Kampagne der Täter-Opfer-Umkehr und versucht damit offensichtlich, die Preise für Koalitionsverhandlungen hochzutreiben. Bemerkenswert, dass ein Präsidiumsmitglied der CDU im Deutschlandfunk formulierte: “sollte es denn zu Sondierungsgesprächen kommen…”. Offensichtlich spielen an der Basis der baden-württembergischen CDU nun doch rechte Kreise mit dem Gedanken, man könne es doch vielleicht mit der AfD versuchen.
Italian News by RSS
News Beep
Harrry
Reinhard Olschanski / Gastautor
Hiddentootster
Martina Brandl
Christophe Neff
Georg Nowak
