Sky-ECC-Chats: Richterspruch gefährdet Ermittlungen zu Tötungsdelikten

Am Entscheid, ob Ermittler einen umstrittenen Datenschatz nutzen dürfen, hängen viel mehr Strafverfahren als bekannt war. Dabei geht es auch um Fälle mit Todesopfern.

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Jäger, Gejagte und Profiteure vom 7.03.

Thomas Schmid ist durch seine Art der Aussage im zu Ende gegangenen Kurz-Prozess seinem Ziel nähergekommen, in der Inseraten-Affäre den Kronzeugen-Status zu bekommen. Für Kurz und die als Partei von den Ermittlungen der WKStA betroffene ÖVP ist das ebenso bedrohlich wie für die in der Inseratenaffäre ebenfalls als Beschuldigte geführten Verleger Fellner und Dichand. Sie spielen in der Sache aber nicht mit offenen Karten, sondern springen auf den Zug der ÖVP auf. Die attackiert den Kurz-Richter, spricht gegen alle Experten-Meinungen von Befangenheit und kratzt damit weiter an der Glaubwürdigkeit der Justiz. Die erwähnten Verlegerinnen und Verleger kratzen an der Glaubwürdigkeit ihrer Redaktionen, meinen Kritiker. Redaktionen brauchen Krisenmanagement Soziale Medien werden auch für Journalisten und Journalistinnen immer öfter zu einem gnadenlosen "Hinrichtungsraum". So hat Hubert Patterer, Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" die Hetze gegen Alexandra Föderl-Schmid beschrieben, nachdem der selbsternannte Plagiatsjäger Stefan Weber die Dissertation der stellvertretenden Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" ins Visier genommen hatte. Attacken gegen Journalisten und Journalistinnen dieser Art häufen sich. Es geht darum, ihren Ruf in Zweifel zu ziehen. Da ist in den Redaktionen Krisenmanagement gefragt. Das bedeutet, die Angriffe journalistisch einzuordnen und sich auch juristisch zu wehren, wo es notwendig ist. Eine Herausforderung. Nobel zu warten, bis das Getöse vorbei ist - das geht nicht mehr. Kickls Mann fürs Grobe im Stiftungsrat Ab dieser Woche ist der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler Mitglied des ORF-Stiftungsrats, die Freiheitlichen haben ihn nominiert, die Bundesregierung hat ihn bestellt. Seine regelmäßigen Auftritte beim Privatsender oe24.tv waren kein rechtliches Hindernis. Westenthaler gilt als Speerspitze der Kickl-FPÖ, die mit Stimmungsmache gegen den ORF seit Jahren Stimmen zu gewinnen versucht. Entsprechend kritisch sind die Kommentare zu seiner Bestellung ausgefallen, bis hin zu: demokratiegefährdend. Peter Westenthaler seinerseits attackiert den ORF-Redaktionsrat und kündigt ein eigenes Format über den ORF im Fellner-Fernsehen an. Moderation und Gestaltung: Nadja Hahn und Stefan Kappacher

Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.