China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen

Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.

@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌

Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊

:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv

#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW

Sarah Philipp und Achim Post bleiben Landesvorsitzende der NRW-SPD. Vor allem Philipp setzte mit ihrer Rede Akzente.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Parteitag #SPD #Landta
NRW-SPD bestätigt Landesspitze
NRW-SPD bestätigt Landesspitze

Sarah Philipp und Achim Post bleiben Landesvorsitzende der NRW-SPD. Vor allem Philipp setzte mit ihrer Rede Akzente.

wdr.de