😖Und täglich grüßt das Murmeltier: Hardliner-Industrieverbände fordern die Aussetzung des #LkSG. Das ist brandgefährlich: Denn es hilft Arbeiter*innen und Gewerkschaften täglich dabei, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzustehen.❗
https://www.rnd.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-wirtschaft-fordert-aussetzung-und-angleichung-an-eu-recht-E7S6Z6FZ6FCRRHQXGMQFRWE2XM.html
„Kleinteilige“ Bürokratie? Neuer Streit über das Lieferkettengesetz

In einem Schreiben an Regierung und Parlament fordern 17 große Wirtschaftsverbände, die Regeln auszusetzen. Es müsse zumindest eine Angleichung an das europäische Recht geben.

RedaktionsNetzwerk Deutschland

Das EU-Parlament hat heute das #Omnibus-I-Paket angenommen und für eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt.

Somit ist die Richtlinie komplett entkernt, bevor sie überhaupt umgesetzt werden konnte. Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro gilt das Gesetz in Deutschland nur noch für einen Bruchteil der Großunternehmen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das dt. #LkSG weiterhin gilt!

Diese massive Abschwächung der CSDDD wurde durch ein Zusammenarbeiten der EVP mit den Rechtsextremen erreicht. Mit der gemeinsamen Abstimmung der rechten und rechtsextremen Fraktionen fallen nicht nur Menschenrechte und Klimaschutz der Deregulierung zum Opfer. Tatsächlich ist dieser Beschluss für alle demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene ein Schlag ins Gesicht.

Wer bringt eigentlich die Pakete, wenn 🦌 Ferien hat? Arbeiter*innen aus der ganzen Welt, die auf Containerschiffen und in LKWs ausgebeutet werden!

Ein Beispiel aus 🇩🇪 zeigt: Das #LkSG kann Abhilfe schaffen.
➡️Fallbeispiel 10: Massive Ausbeutung im TRANSPORT

https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiel/vorfahrt-fur-menschenrechte/

Vorfahrt für Menschenrechte: Über den Arbeitskampf im Transportsektor - Initiative Lieferkettengesetz

Ausstehende Löhne und Sozialleistungen, überlange Arbeitszeiten, Missachtung der geltenden Rechtslage, schlechte Hygienebedingungen, Vortäuschung falscher Tatsachen im Anwerbeprozess bis hin zu Anzeichen von Zwangsarbeit und Menschenhandel – die Liste der Risiken und realen Missstände ist lang. Und sie betrifft eine Branche, die selten im Fokus steht, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in den Wertschöpfungsketten global gehandelter Güter […]

Initiative Lieferkettengesetz
❗Es ist absurd: Die BReg treibt die Abschwächung des #LkSG voran – während Menschen im globalen Süden damit bereits erfolgreich gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. 📣 Amadou Bah berichtet, wie er sich damit für Arbeiter*innen in Guinea einsetzt.

New on our blog!

Embedding Informality in Human Rights Due Diligence

Informal workers at the bottom of supply chains in agriculture, mining, artificial intelligence, and the automobile industry are often overlooked and excluded from legal protections. Consequently, they are subjected to severe labor violations and indecent working conditions (Anwar, M. A

#GlobalSupplyChains #InformalWorkers #LKSG

https://voelkerrechtsblog.org/embedding-informality-in-human-rights-due-diligence/

Embedding Informality in Human Rights Due Diligence

LkSG - ein zahnloser Tiger?

Das BAFA wurde angewiesen, bei der Anwendung des #LkSG zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.

Grundlage ist ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. September.

Die Berichtspflicht soll ersatzlos und rückwirkend gestrichen werden, ebenso wie neun von dreizehn Tatbeständen für Ordnungswidrigkeiten.

Für Bußgelder gelten hohe Voraussetzungen (besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen).

Mitteilung #BMWE: https://lnkd.in/eM5rDUam

#BMAS, #BAFA

#Lieferkettengesetz nicht abschwächen!

Im Referentenentwurf zur Änderung vom #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz #LkSG schlägt #Bundesarbeitsministerium eine #Abschwächung des LkSG vor, beidem
sowohl Berichtspflichten als auch Sanktionen für zentrale Elemente der
Sorgfaltspflichten abgeschafft werden.

Dies untergräbt Schutz für #Menschenrechte #Umwelt in Lieferketten weltweit.

Wir fordern #Bundesregierung + #Bundestag auf, vorgeschlagene Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. (KI-Bild)

Die geplante #Reform des Lieferkettengesetzes soll deutsche Unternehmen entlasten, nimmt aber erhebliche Rückschritte im bereits erreichten menschenrechtlichen Schutzniveau in Kauf.

So ist geplant, die #Berichtspflicht der Unternehmen vollständig abzuschaffen.

Wir empfehlen der Bundesregierung, so bald wie möglich eine für Unternehmen angemessene und den EU-Anforderungen entsprechende Methode zu erarbeiten.

#Lieferkettengesetz #LkSG

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/geplante-aenderungen-des-lieferkettengesetzes-schwaechen-menschenrechtsschutz

Geplante Änderungen des Lieferkettengesetzes schwächen Menschenrechtsschutz

Stellungnahme zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz anlässlich einer schriftlichen Anhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Institut für Menschenrechte

Im

> Musterhausküchenfachgeschäft 🎶

beachtet man das

> Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz 🎶

(Halbwegs passend gemacht, daher ist es nur eine Pflicht 😉)

#lksg #deutsch #werbung #werbegeschädigt #werbegeschaedigt

Deutschland darf den einmal erreichten Schutz von Menschenrechten nicht ungerechtfertigt verschlechtern – sonst verstößt es gegen den UN-Sozialpakt.

Wir positionieren uns entsprechend gegen eine Abschwächung der Lieferkettengesetze.

#LkSG #Lieferkette #Menschenrechtsschutz #Wirtschaft

https://taz.de/Lieferkettengesetz/!6099200/

Lieferkettengesetz: Faire Wirtschaft in der Defensive

Das Bundesarbeitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der das Lieferkettengesetz verwässern soll. Wenn auch widerwillig.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH