#Hinweis auf #Urteil zur #Europäisch​en #Zentralbank;

Das #Bundesverfassungsgericht habe dem #Europäisch​en #Gerichtshof #EuGH #Kontrollversagen als #Verletzung von #Kompetenz​en aus #EU #Vertrag zum #Vorwurf gemacht.

#Entscheidungskompetenz als #Verwirklichung von #Pfadabhängigkeit iSv #Konsistenz;

#Verfassungsblitz #EZB

#SZ, S. 3, 04.09.21, Die #Seite #Drei, Wolfgang #Janisch: Der #Himmel über #Karlsruhe