19.1.1960 🇩🇪 Strafanzeige gegen Amtsgerichtsrat Hellmuth Kühne geht bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hannover ein. Vorwurf: Beteiligung an Justizverbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus.

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29.12.1959 Strafanzeige gegen Oberkreisdirektor Dr. Kerl, wegen Beteiligung an Justizverbrechen als Staatsanwalt am Volksgerichtshof.

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27.10.1944
Das Sondergericht Prag verurteilt die Angestellte Elisabeth Mayer aufgrund der Verordnung vom 3.7.1942 wegen der Unterstützung eines Juden zum Tode. Sie hatte einen jüdischen Freund bei sich aufgenommen und versteckt. Mayer wird später begnadigt, das Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt.
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8) Stattdessen nahmen sie sich alle Freiheiten, noch über die Verordnungen und Gesetze hinausgehende drakonische Strafen, u.a. Todesstrafen wegen geringster Vergehen, zu erlassen. Insofern zählt Richter Quittel zu den absoluten Ausnahmen.

Literatur: Stephan A. Glienke: Die Ausstellung "Ungesühnte Nazijustiz" (1959-1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Nomos Verlag, Baden-Baden 2008.
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@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

20.1.1960 Ministerrat Baden-Württemberg beschließt die Bildung einer Kommission zur Untersuchung von gg. Richter und Staatsanwälte in BW erhobenen Vorwürfe der Beteiligung an NS-Justizverbrechen.

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🇩🇪 19.1.1960 Strafanzeige gg. Amtsgerichtsrat Hellmuth Kühne geht bei Staatsanwaltschaft beim LG #Hannover ein. Vorwurf: Beteiligung an Justizverbrechen zur Zeit des #Nationalsozialismus.

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