netzpolitik.orgJun 3, 2025
Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern

https://netzpolitik.org/2025/justizministerkonferenz-weniger-berichtspflichten-beim-abhoeren-und-bei-staatstrojanern/

Die Justizministerkonferenz will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten #Staatstrojaner betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.

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#netzpolitik #jumiko #hubig

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Florian Zumkeller-QuastJun 26, 2024

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abitur-uebungsaufgaben-baden-wuerttemberg-100.html

Wann zieht die #JuMiKo nach? #StEx #Jura #Referendariat #OER

Abitur in BW: Kultusministerium will alte Prüfungsaufgaben kostenlos zur Verfügung stellen

Wer sich aufs Abitur vorbereitet, soll es leichter haben. Denn die Altklausuren sollen künftig online für alle zugänglich sein.

swr.online
Freiheitsrechte.org - GFFMay 26, 2023
GFF-Generalsekretär Malte Spitz hat heute bei der #JuMiKo der Niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann und Hamburgs Justizsenatorin
Anna Gallina unseren Entwurf für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz übergeben. Wir hoffen, der Entwurf gibt Anstoß für einen wirksamen Schutz gegen digitale Gewalt!
eco logic legalDec 8, 2022

Randnotiz zur #JuMiKo : "Geplant ist eine Ausdehnung der #Pflichtverteidigung. Im #Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Von Amts wegen wird im Ermittlungsverfahren ein Pflichtverteidiger derzeit nur in bestimmten Fällen bestellt (...). In anderen Fällen muss ein Beschuldigter die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach einer Belehrung ausdrücklich selbst beantragen." - Hasso Suliak

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mpk-justiz-digitalpakt-rechtsstaat-jumiko-buschmann-eisenreich-limbach-laender-bmj-bundeskanzler/

Streit um Geld für die Justiz: Entscheidet der Kanzler?

Weil sich Marco Buschmann stur stellt: Am Freitag verhandeln Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über eine angemessene Ausstattung der Justiz.

Legal Tribune Online
Konstantin v. NotzNov 10, 2022
Wir brauchen effektive und zielgerichtete Instrumente für mehr Kinderschutz! Es ist ein schöner Erfolg, dass #JustizministerInnen der Länder im Rahmen der heutigen #JuMiKo Antrag pro #QuickFreeze verabschiedet haben. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! #VDS
Mario TheodoridisNov 12, 2018
Löschen reicht nicht! Morddrohungen,Verleumdungen und rechte Hetze müssen konsequent bestraft werden! Dafür können die Bundesländer jetzt sorgen – unterzeichne den Appell! #böhmermann #ReconquistaInternet #FearlessDemocracy #JuMiKo https://t.co/OvjxibBG4n
Hass ist keine Meinung – Jetzt Hate Speech stoppen

Morddrohungen, Erniedrigungen, rechte Hetze im Netz – das darf nicht ungestraft bleiben. Unterzeichne den Appell.