das ist lustig, weil sich bei den von ihm angestrengten Ermittlungen zum Mord an seinem Vater erstaunliche Lücken auf der Seite des Staats aufgetan haben
#lol
#VerenaBecker
#InlandsGeheimdienst
#SiegfriedBuback
#MichaelBuback
#Geheimdienst wählt #Software-Alternative Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
Der #Verfassungsschutz wird die Software Palantir nicht für die eigene Behörde einsetzen. Stattdessen setzt der #Inlandsgeheimdienst offenbar auf die französische Alternative #ChapsVision.
Weiterer Schreck in der Morgenstunde durch Bruch meiner Mediendiät – Wundersame Bahn CCXLV
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Brandstifter nach der Feuerwehr ruft, das sprichwörtliche “Haltet den Dieb!” Wieder habe ich nach dem Aufwachen Radio gehört. Und da kam das raus. Dass sich den Namen von dem Mann noch keine*r merken kann, wurmt ihn und die “Funke-Mediengruppe” offenbar. Dabei ist das noch das Positivste, was ihn von seinen Amtsvorgängern unterscheidet.
Der Begriff in obiger Schlagzeile ist das, was Jurist*inn*en nach meiner Kenntnis einen “unbestimmten Rechtsbegriff” nennen. Das ist für uns Nichtstudierte, was wir als “politische Propaganda” und als “Kampfbegriff” kennen. Er wurde in den 70er Jahren auf linke Postboten und Lokomotivführer, sowie zahlreiche Lehrer*innen angewandt, die alle als Nachfahren der 68er ins Arbeitsleben wechseln wollten. Da wollten sie die damals herrschenden Parteien aber nicht haben. Und das das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, war ihnen zu kompliziert und ungewiss. Darum erfanden sie diesen Kampfbegriff.
Für die gegenwärtige Debatte, in der Faschist*inn*en ihre “Normalisierung” längst wieder durchgedrückt haben, wird das hier problematisiert:
Marek Winter/Jungle World: “Prüf-Demos: Kein Freund und Helfer – Im Kampf gegen die extreme Rechte beziehen sich Antifaschistischen immer häufiger auf den Verfassungsschutz. Dass auf den nicht zu rechnen ist, zeigte nicht zuletzt der geheimdienstliche Umgang mit dem NSU. Auch an der Extremismusdoktrin, an der der Verfassungsschutz festhält, scheint sich kaum mehr jemand zu stoßen.”
Angewandt auf diesen Fall meines Schrecks in der Morgenstunde bedarf es keines Inlandsgeheimdienstes, der sich mit einem politischen Kampfbegriff selbst zu schmücken versucht, sondern dafür genügt Wikipedia:
Liste der deutschen Verkehrsminister
Hier sind die politisch Verantwortlichen für den demokratiegefährdenden Zustand der deutschen Bahn vollständig aufgezählt. Gut, sie sind es nicht alleine. Die Aufsichtsratsmitglieder gehören auch dazu. Eine Liste ihrer Vorgänger*innen wäre sicher von weiterem Interesse. Wenn Sie so eine finden, ergänze ich die gerne.
Das Verkehrsministerium als Vertretung des Anteilseigners ist aber die politische Stelle, die die Findung und Rekrutierung dieser Verantwortlichen steuert. Patrick Schnieder heisst der Boss davon heute. Keine Ahnung, ob mann sich den Namen merken muss …
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchläden vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen, darunter den "Buchladen Rote Straße" aus Göttingen. Mit dessen Geschäftsführerin, Mechthild Röttering, hat der NDR gesprochen.
Es ist #IMMER das Selbe!🙄
...der australische #Inlandsgeheimdienst habe den damaligen Teenager vor sechs Jahren wegen Verbindungen zu einer in #Sydney ansässigen #Terrorzelle des #IS überprüft...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/terror-in-sydney-australiens-premier-is-ideologie-fuhrte-zu-anschlag-15055104.html
Sie sehen es, und es wird trotzdem nicht gehandelt. Aber die #Verantwortlichen sind sich niemals ihrer #Schuld bewusst, es sind immer #DieAnderen! Diese Terrorzellen laufen überall herum und der unfähige Staatsapparat wartet ab...
Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
Im Übrigen möchte ich gerne @GrueneBundestag & @dielinke / @linksfraktion mal fragen ob sie nicht was dagegen unternehmen wollen wenn sich ein #Inlandsgeheimdienst hier (mit Fake-Accounts), auf unklarer Rechtslage, an der öffentlichen #Meinungsbildung in #Deutschland beteiligt. [ siehe Thread 👆 ]
Mit, natürlich, rechtsextremer #Hetze, #Beleidigungen & strafrechtsrelevanten Posts.
Sollte das u.U. die weitere Karriere von Felor Badenberg kosten, ist das 1 Risiko was ich bereit bin einzugehen. 😁
Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament. Die arbeiten aber in Geheimdienstangelegenheiten nichtöffentlich, also nicht kontrollierbar (ausser durch sich selbst; Regierungen, Parlamente und Parteien sind nichthomogene in sich widersprüchliche Apparate). Aus diesen Fakten ergibt sich: in einer Demokratie hat ein Geheimdienst keine Urteilskompetenz. Die liegt bei Wähler*inne*n, Gewählten sowie der Justiz – den drei Staatsgewalten, von denen ein Geheimdienst ein der Exekutive untergeordneter Apparat ist, bzw. sein sollte. Daraus ergibt sich: er hat allenfalls Recherche- und Ermittlungsaufgaben, zu denen andere staatliche – und im Idealfall demokratische – Institutionen nicht bereit und in der Lage sind.
Wenn nun einstmals respektierte Medien, wie die ARD, mit ihrer Tagesschau und ihrem Brennpunkt, im Videotext schlagzeilt, als sei es eine neue Nachricht, die AfD sei (jetzt aber wirklich) “gesichert rechtsextremistisch”, weil ein in Köln ansässiges Bundesamt das presseerklärt hat, dann ist das Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda. Sie kann sich mit ihrer angeblichen Gefährlichkeit für “die da oben” schmücken. Obwohl, und das ist den Intelligenteren im Kölner Bundesamt bestens bekannt, sie objektiv das glatte Gegenteil ist.
Der seit Jahren bekannte und aktenkundige Faschismus der AfD, sogar gerichtlich seit Jahren festgestellt, ist für die herrschenden Klassen eine “alternative” Option, wenn es mit der bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform im Kapitalismus nicht mehr weitergeht. Die Frage, ob es schon so weit ist, zerteilt derzeit die CDU/CSU, und zieht diese, mit dem kommenden Bundeskanzler an der Spitze und den Flüchtlingsjägern im Bundesinnenministerium, immer weiter nach rechts. Denn das Asoziale der AfD ist ja gerade das, was sie auch für die “bürgerlichen”, ich würde eher formulieren: die dümmsten Teile der zeit- und stellenweise demokratisch orientierten Rechten so attraktiv macht.
Es zieht sie miteinander dorthin, wo Donald Trump mit seinen Oligarchenbrüdern schon ist. Niemand braucht ein Bundesamt in Köln, um das herauszufinden.
Ist das Getrommele also Doof- oder Bosheit? Das müssen Sie selbst entscheiden. Ich befürchte das Schlimmste – es ist oft einfacher und schlimmer, als mann*frau von aussen denkt. Wenn Sie glauben, das werde intelligent “gesteuert” – für mich wäre das neu.
Hinweis am Rande, wenn es in der ARD mal um was Wichtiges geht
Zwar hat sich die ARD gegenüber der Klimabewegung und ihrer Forderung nach einem “Klima vor 8” anstelle der sinnfreien Börsensendung als unnachgiebig und rechtsstabil gezeigt. Aber, um die Unruhigen in den eigenen Reihen zu beschäftigen, freitags auf “Tagesschau24” eine “Klimazeit” eingerichtet. Hat keine*r gemerkt, ich weiss. Ausser ich: ich schaue zumindest immer, welche Themen die haben, und manchmal guck’ ich auch zu. Aber weil erstens keine*r zuguckt, und zweitens auch Klimajournalismus echtes Geld kostet, haben sie im April die Sendezeit von 30 auf 15 Minuten halbiert.
Das freut die AfD, aber reicht ihr natürlich nicht aus … Die Linken und Liberalen in den öffentlichen Anstalten wissen es, ihre Bosse aber nicht: Rechten kann mann (frau sowieso nicht) es nie rechtmachen. Das ist seit 1848/1871/1914/1918-19/1933/1939/1945 in Deutschland allen bekannt, die im Geschichtsunterricht nicht geschlafen haben. Auch dafür braucht Köln kein Bundesamt.
Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament.
Tod dem Faschismus
Martin Böttger
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