Mastodawn

Verfassungsfeinde des tages

Die Bundesregierung etabliert damit ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das frühere Hartz-IV-System – jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde. Die Reform markiert einen historischen Richtungswechsel: Sie hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich schärfer gegen Menschen in Armut richtet als jede Phase des deutschen Sozialrechts seit 1945

[Archivversjon]

Natürlich gewollt und eingeführt von den umstrittenen rechtspopulistischen parteien CDU, CSU und NSSPD (nach-Schröder-SPD). Vielleicht wirds ja wieder nach zehn bis fuffzehn jahren von der karlshure kassiert, weil es schlicht grunzgeschwätzwidrig ist. Leider steht der offene bruch des grunzgeschwätzes nicht im strafgesetzbuch, und deshalb ist klar, wie es dann weitergeht.

#Armenhass #BRD #CDU #CSU #HartzVI #Link #SPD #Tacheles

Thomé Newsletter 16/2026 vom 03.05.2026 - Tacheles Sozialhilfe e.V.

Schwerdtfegr (beta)Dec 18

NSSPD¹ weiterhin entschlossen auf NSSPD-kurs!

Von CDU und CSU hätte ja auch niemand etwas anderes erwartet [arschivversjon]…

¹NSSPD: Nach-Schröder-SPD

#CDU #CSU #HartzVI #SPD

Abschaffung des Bürgergelds: Kabinett beschließt neue Grundsicherung

Drei Jahre nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.

tagesschau.de

Schwerdtfegr (beta)Dec 17

Oh, ein wahrer satz beim tagesschaum

Grundsicherung im Kabinett
Was sich durch die Bürgergeldreform ändern soll

[…] Kern der Reform sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen […]

[Arschivversjon]

Keine weiteren fragen.

#Armenhass #BRD #CDU #CSU #HartzVI #Link #SPD #Tagesschau

Entwurf im Kabinett: Was sich durch die Bürgergeldreform ändern soll

Keine Karenzzeit, härtere Sanktionen und ein neuer Name: Die Regierung hat sich bei der Bürgergeldreform auf letzte Details geeinigt. Heute soll der Entwurf zur Grundsicherung durch das Bundeskabinett. Was soll sich ändern?

tagesschau.de