tagesschauSep 21, 2023

Diplomatischer Streit: Polen beschränkt Waffenlieferungen an Kiew

Polen hat angekündigt, zunächst keine neuen Waffen an die Ukraine zu liefern. Bereits vereinbarte Lieferungen würden aber weiter laufen, so ein Regierungssprecher. Grund seien "absolut inakzeptable Äußerungen". Die polnische Opposition ist empört.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/polen-militaergueter-prognose-ukraine-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Ukraine #Militärhilfen #GetreideExporte

Diplomatischer Streit: Polen beschränkt Waffenlieferungen an Kiew

Polen hat angekündigt, zunächst keine neuen Waffen an die Ukraine zu liefern. Bereits vereinbarte Lieferungen würden aber weiter laufen, so ein Regierungssprecher. Grund seien "absolut inakzeptable Äußerungen". Die polnische Opposition ist empört.

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Show threadGahmiafJul 25, 2023

@tagesschau

Wo genau liegt also das Problem - bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten?

#EU #Ukraine #Getreideexporte

Show threadGahmiafJul 25, 2023

@tagesschau

Die von Hrn. Özdemir benannten Plomben an Waggons stellen hierbei ein zulässiges (wenn auch für Schüttgut nicht besonders praktikables) Mittel der Nämlichkeitssicherung dar.
Einem Mißbrauch des Verfahrens (Schmuggel) wird durch Sicherheitsleistungen vorgebeugt (Zollbürgschaft).

Wenn es rein um die Versorgung des Weltmarktes geht, steht mit dem Versandverfahren (Option b) ein lange etabliertes Verfahren aus dem EU-Zollcodex zur Verfügung.

#EU #Ukraine #Getreideexporte

Show threadGahmiafJul 25, 2023

@tagesschau

b) Transit ("Versandverfahren"), d.h. die Ware bleibt Drittlandsware und darf nicht in der EU gehandelt, verbraucht, verarbeitet etc. werden. Dieses Verfahren ist zwingend innerhalb einer Frist zu beenden, hier i.S.v. Wiederausfuhr (ugs. "T-1 wird erledigt").

#EU #Ukraine #Getreideexporte

Show threadGahmiafJul 25, 2023

@tagesschau

Ich verstehe den Streitpunkt inhaltlich noch nicht.

IMHO muß man sich spätestens beim Überschreiten der Zollgrenze der EU für ein Zollverfahren entscheiden.

Hier diskutiert:
a) Import ("Abfertigung für den freien Verkehr"), d.h. Nicht-EU-Ware wird Gemeinschaftsware (ugs. "wird verzollt"). Dies kann durch die Mengen auf einige Märkte erheblichen Preisdruck ausüben.

#EU #Ukraine #Getreideexporte

tagesschauJul 25, 2023

EU-Agrarminister streiten über Getreideexporte aus der Ukraine

Für Getreide aus der Ukraine gilt in fünf östlichen EU-Staaten derzeit ein Importverbot. Unter anderem Polen pocht darauf, dass das auch so bleibt - zum Ärger von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Von Andreas Meyer-Feist.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-getreideexporte-eu-agarminister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Ukraine #Getreideexporte

EU-Agrarminister streiten über Getreideexporte aus der Ukraine

Für Getreide aus der Ukraine gilt in fünf östlichen EU-Staaten derzeit ein Importverbot. Unter anderem Polen pocht darauf, dass das auch so bleibt - zum Ärger von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Von Andreas Meyer-Feist.

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Don Trueten Jul 19, 2023

Meister der #Doppelmoral

Die #Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen #Russland wegen der Aussetzung des #Getreidedeal​s mit der #Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das #Abkommen halte, das ukrainische #Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir #Putin „erneut #Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena #Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende #Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre #Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit #Nahrungsmittel​n zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die #Sanktionen des Westens, die Getreide- und #Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa #Kernbrennstoffe und #Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im #Sanktionsrausch auf russisches #Pipelinegas verzichtend, Ländern wie #Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere #Krise​n.

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9301

via https://mastodon.trueten.de/@gfp/110736819697874638

Anmerkungen:

#Deutschland importiert relativ dagegen wenig Weizen aus der Ukraine: 0,3 Prozent Anteil an den #Gesamtexporten der Ukraine. In absoluten Zahlen sind das rund 38.000 Tonnen #Weizen und #Mengkorn. Deutschland ist bei #Weichweizen, der zur #Mehlherstellung verwendet wird, sogar überhaupt nicht auf #Importe angewiesen.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/27192/ziellaender-ukrainischer-getreideexporte/

Stellt sich die Frage, warum die Mehlpreise auch hierzulande durch die Decke gingen und zum Großteil noch weit über dem Vorkriegsstand stehen...

#CapitalismIsADeathCult #CapitalismKills #StopWarNow

Meister der Doppelmoral

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit der Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das Abkommen halte, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir Putin „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die Sanktionen des Westens, die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa Kernbrennstoffe und Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im Sanktionsrausch auf russisches Pipelinegas verzichtend, Ländern wie Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere Krisen.

Martin HäuslingJun 28, 2023

Es wird Zeit, dass d. Unterstützung der ukrainischen #Getreideexporte seitens der EU funktioniert!
Die Transportlogistik ist weiterhin unbefriedigend, Anrainer haben d. Nachsehen und #Spekulanten bereichern sich am Markt.
D. #EU muss noch deutlich nachsteuern!
Meine Rede im #AGRI https://t.co/Mu7uKagNEu

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinHaeusling/status/1674062075792957442

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“Es wird Zeit, dass d. Unterstützung der ukrainischen #Getreideexporte seitens der EU funktioniert! Die Transportlogistik ist weiterhin unbefriedigend, Anrainer haben d. Nachsehen und #Spekulanten bereichern sich am Markt. D. #EU muss noch deutlich nachsteuern! Meine Rede im #AGRI”

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Deutsche Welle (inoffiziell)Nov 28, 2022
Unter anderem liefert das DRK 7000 Öfen zum Heizen und Kochen, 100 Generatoren und 20 mobilen Tankanlagen in die Ukraine. Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf anhaltende russische Angriffe ein. Ein Überblick.
Ukraine aktuell: Deutsches Rotes Kreuz startet Winterhilfe | DW | 28.11.2022
#Ukraine #Russland #Krieg #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #RishiSunak #Cherson #kritischeInfrastruktur #Getreideexporte
Ukraine aktuell: Deutsches Rotes Kreuz startet Winterhilfe | DW | 28.11.2022

Unter anderem liefert das DRK 7000 Öfen zum Heizen und Kochen, 100 Generatoren und 20 mobilen Tankanlagen in die Ukraine. Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf anhaltende russische Angriffe ein. Ein Überblick.

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Deutsche Welle (inoffiziell)Nov 28, 2022
Präsident Selenskyj stellt die Ukrainer auf einen harten Winter ein. Im befreiten Cherson wird die Stromversorgung ausgebaut. Und in London verspricht Premier Sunak "dauerhafte britische Unterstützung". Unser Überblick.
Ukraine aktuell: "Zusammen werden wir alles überstehen" | DW | 28.11.2022
#Ukraine #Russland #Krieg #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #RishiSunak #Cherson #kritischeInfrastruktur #Getreideexporte
Ukraine aktuell: "Zusammen werden wir alles überstehen" | DW | 28.11.2022

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