La Justice Internationale comme Détournement Stratégique

La Justice Internationale comme Détournement Stratégique

The German-Iranian Justice Dilemma

Strategische Justiz als Abschreckungsinstrument

Wenn wirklich Sicherheitsbedenken bestehen, dass Anhänger des Regimes nach Deutschland kommen, dann sollten Strafverfahren angestrengt werden bezüglich der Verbrechen der iranischen Führung in den letzten Jahrzehnten.
Beweise und Zeugen gibt es reichlich.
Begleitet von Öffentlichkeitsarbeit und der Urteile, die es gegen Täter aus Syrien gab, hätten wir eine wirkungsvolle Abschreckung.
Oder ist das etwa nur vorgeschoben?
#Polizeigewalt - #Freispruch - #Abschiebung?
Am 8. August 2022 erschoss die Polizei #Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.
Im Dezember 2024 sprach das Landgericht alle angeklagten Polizist:innen frei. Staatsanwaltschaft und Familie Dramé haben Revision eingelegt.
Jetzt will die #Ausländerbehörde Dortmund die Aufenthaltserlaubnisse von Lassana und Sidy Dramé nicht verlängern – obwohl sie noch als Nebenkläger für Gerechtigkeit kämpfen.
Ohne sie: Keine Aufarbeitung, keine Gedenkarbeit, keine Gerechtigkeit für Mouhamed.
Unterzeichnet und teilt die Petition!
https://www.openpetition.de/petition/online/fur-eine-zukunft-fur-sidy-und-lassana-drame-in-dortmund
#Justice4Mouhamed #MouhamedDramé #Solidarität #Ruhrgebiet #GerechtigkeitHeilt

Wir fordern: Die Verlängerung und langfristige Sicherung des Aufenthalts von Lassana und Sidy Dramé und Möglichkeit einer selbstständigen Existenzsicherung durch Arbeitserlaubnisse. Stehen Sie mit uns an der Seite der Familie Dramé! Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass Dortmund eine Stadt bleibt, die Solidarität lebt, Verantwortung übernimmt und geflüchteten Menschen Schutz und Teilhabe ermöglicht! Gerechtigkeit ist mehr als das, was vor Gericht geurteilt wird. Sidy und Lassana habe
Ein deutscher Staatsbürger war beteiligt an schweren Verbrechen in #Chile, hat mutmaßlich Menschen gefoltert oder deckt dies zumindest, aber darf unbehelligt in unserer Nachbarschaft leben, ohne Strafverfolgung, ohne Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer?
Die Verbrechen der #CologniaDignidad sind immer noch nicht aufgeklärt. Angehörige fordern immer noch verzweifelt Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten. Unsere Menschenrechtskampagne #GerechtigkeitHeilt unterstützt sie dabei.
Letztes Jahr waren wir deswegen bei der #FUNA in #Krefeld.
Die #Dokumentation von #arte fasst die Hintergründe zusammen, wer sie noch nicht gesehen hat:
https://www.arte.tv/de/videos/RC-018565/colonia-dignidad/
Ehemalige Sektenmitglieder erzählen das erste Mal vor der Kamera von ihren traumatisierenden Erlebnissen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad - die "Kolonie der Würde". Außerdem berichtet der Operationschef der rechten Miliz Patria y Libertad über die Verbindungen der Sekte zu den Putschisten gegen Präsident Salvador Allende.
@zeitbot
Achtung:
Hier geht es um NUR den #Verdienst!
NICHT um das wesentlich ungleicher verteilte #einkommen und
ERSTRECHT NICHT um das noch viel ungleicher und ungerechter verteilte #Vermögen.
#TaxMeNow #TaxTheRitch #Vermoegenverteiltung #vermoegenssteuer #gerechtigkeitheilt #Demomkratie
Update unserer Kollegin von der #ippnw Delegationsreise in den Südosten der #Türkei:
"Gestern durften wir an einem Fachtag mit psychosozialen Fachkräften in Amed teilnehmen und von unserer Arbeit mit Folterüberlebenden und #GerechtigkeitHeilt berichten. Auch hier wurde immer wieder die Wichtigkeit von interdisziplinären und ganzheitlichen Versorgungsangeboten bekräftigt."
Unsere Mitarbeiterin @BiancaSchmolze nimmt am #RojavaPeoplesTribunal teil, das sich heute und morgen mit den Verbrechen der #Türkei und ihrer Söldnertruppen in Nordost-Syrien befasst.
Es gibt einen Livestream:
https://mfh-bochum.de/bochumer-delegation-faehrt-zum-rojava-tribunal/
#KeinVergebenKeinVergessen
#GerechtigkeitHeilt
#Syrien #Erdogan
Live Stream
5./6. Feb. 2025
https://youtube.com/@rojavapeoplestribunal?feature=shared
@MfhBochum joins #Rojava "Permanent Peoples Tribunal", to expose and investigate the crimes against humanity and international law committed by the Turkish state on a daily basis in the territory of Northern and Eastern Syria since 2018.
The Tribunal aims to amplify the voices of the victims and document evidence to hold the perpetrators of war crimes accountable.
#KeinVergebenKeinVergessen
#GerechtigkeitHeilt