hbrpgmLa Justice Internationale comme Détournement Stratégique
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The German-Iranian Justice Dilemma
The German-Iranian Justice Dilemma
Strategische Justiz als Abschreckungsinstrument
Strategische Justiz als Abschreckungsinstrument
Eike LeidgensWenn wirklich Sicherheitsbedenken bestehen, dass Anhänger des Regimes nach Deutschland kommen, dann sollten Strafverfahren angestrengt werden bezüglich der Verbrechen der iranischen Führung in den letzten Jahrzehnten.
Beweise und Zeugen gibt es reichlich.
Begleitet von Öffentlichkeitsarbeit und der Urteile, die es gegen Täter aus Syrien gab, hätten wir eine wirkungsvolle Abschreckung.
Oder ist das etwa nur vorgeschoben?
Bundestag First Said Kontext#Voelkerstrafrecht tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 177. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26.06.2024 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20177.pdf
Martin BöttgerDiese Möglichkeit diskutiert Heiner Jüttner in “Naht eine gerechte Welt?”. Er referiert die Entwicklung zu einem “Völkerstrafrecht”. In Bezug auf den Ukrainekrieg scheint es etwas dumm zu laufen, denn weder Russland noch die Ukraine sind Mitglied des “Internationalen Strafgerichtshofes” geworden, der dennoch – mit Zustimmung der Ukraine – begonnen hat Ermittlungen anzustellen. Zu was das führt, ist offen. Politik. Ebenso offen ist, zu was die Unruhen und Aufstände im “Iran” dieses Mal führen. Es gehört […]
https://extradienst.net/2022/10/09/gerechtigkeit-durch-recht/
Gerechtigkeit durch Recht?
Diese Möglichkeit diskutiert Heiner Jüttner in Naht eine gerechte Welt?. Er referiert die Entwicklung zu einem Völkerstrafrecht. In Bezug auf den Ukrainekrieg scheint es etwas dumm zu laufen, denn weder Russland noch die Ukraine sind Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes geworden,...
Heiner JüttnerDer Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Diskussion entfacht, ob und wie dagegen nicht nur militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch, sondern auch (straf)rechtlich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich müsste dies möglich sein, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale und nationale Gerichte erlaubt. Als Ausgangspunkt wird das Internationale Militärtribunal in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg angesehen. Weitere Meilensteine waren die Prozesse nach dem Jugoslawienkrieg, 1993 in Den Haag; […]