#BAMF bescheidet nur jeden 4. Asylantrag von Menschen aus dem #Iran positiv. Das ist ein Skandal! Vor allem weil die Schutzquote sinkt, obwohl die Situation im Iran immer schlechter wird.

Und @tagesschau behauptet, nur wer die Erlaubnis vom BAMF erhält, dürfe in Deutschland bleiben. Das ist schlicht falsch und einfach schlechter Journalismus. Viele erhalten ihr Recht erst vor Gericht. Und das #Aufenthaltsrecht gibt es ja auch noch.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/vertriebene-iran-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl

Seit Kriegsbeginn: UN melden bis zu 3,2 Millionen Vertriebene in Iran

Seit Ausbruch des Krieges sind laut UN bis zu 3,2 Millionen Menschen innerhalb Irans geflüchtet. In Deutschland wächst die Sorge vor grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen - vor allem wegen möglicher Sicherheitsrisiken.

tagesschau.de

Wenn wirklich Sicherheitsbedenken bestehen, dass Anhänger des Regimes nach Deutschland kommen, dann sollten Strafverfahren angestrengt werden bezüglich der Verbrechen der iranischen Führung in den letzten Jahrzehnten.

Beweise und Zeugen gibt es reichlich.

Begleitet von Öffentlichkeitsarbeit und der Urteile, die es gegen Täter aus Syrien gab, hätten wir eine wirkungsvolle Abschreckung.

Oder ist das etwa nur vorgeschoben?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/offener-brief-iran-ermittlungen-massaker-voelkerstrafrecht

#Iran #GerechtigkeitHeilt #Voelkerstrafrecht

Offener Brief von Deutsch-Iranern: Bevor die Beweise gegen das Regime verschwinden

Der deutsche Staat soll zu den Massakern im Iran ermitteln, fordern nicht nur prominente Deutsch-Iraner. Lassen sich die Täter wirklich zur Verantwortung ziehen?

DIE ZEIT