Oberlandesgericht_FfMPI: Auch von der Strafjustiz beschlossene #Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land haftet auch für Zahlungen, die nicht an die Landeskasse, sondern gemeinnützige Einrichtungen gehen.
Anja Reul 📯1/ Die #Spendengerichte-#Recherche von @correctiv_org
#Intransparenz trotz #Korruption|sfall:
Wohin verteilen Richter die #Geldauflagen in Baden-Württemberg?
https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/20/intransparenz-korruptionsfall-wohin-richter-die-geldauflagen-in-baden-wuerttemberg-verteilen/
Jonathan SachseIn Karlsruhe wird ein Richter verurteilt, weil er Geld aus eingestellten Strafverfahren regelmäßig einem Fußballverein zuschanzte. Im Gegenzug ließ er sich zum Essen einladen. Der Fall zeigt, warum Baden-Württemberg mehr Transparenz bei der Verteilung von #Geldauflagen benötigt. https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/20/intransparenz-korruptionsfall-wohin-richter-die-geldauflagen-in-baden-wuerttemberg-verteilen/ #spendengerichte
Präsident des Landgerichts KAWahl + Zusammensetzung des Gremiums zur Verteilung der #Geldauflagen + #Verteilungsschlüssel braucht öffentliche Diskussion. Aber es wäre ein wichtiger + guter Schritt, wenn #Richter*innen + #Staatsanwält*innen nicht mehr persönlich #Bußgelder bestimmten Empfängern zuweisen würden.
Nebeneffekt: die zahllosen #Bettelbriefe von Organisationen, die einzelne Richterin / StAin gar nicht prüfen kann, würden wegfallen. 3/3
Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?
1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)
2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.
3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.
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#Gerichte + #Staatsanwaltschaften können #Geldauflagen verhängen. Großteil geht in #Staatskasse, Rest an gemeinnützige Organisationen, die idR jew. #Richter*in / #StA*in bestimmt. Ziel ist meist Bezug zu #Straftat (Tierquäler > Tierschutzverein etc.).
Problem: v.a. für #Gerichte fehlende #Leitlinien + in Einzelfällen persönliche Verbindung zwischen Zuweisenden + Empfängerorganisation.
Detaillierte Recherche:
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