Das Spahn

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab.

Die Kolleg*inn*en von Correctiv haben schon häufiger ein gutes Gespür für Agendasetting gezeigt. Dass sie diesem Spahn einen Mehrteiler widmen, halte ich für verdienstvoll und augenöffnend.

Bundeskanzlerin Merkel versuchte sich diesem vorwitzigen Prinz-Charles-Typen zu erwehren, indem sie ihn zum Bundesgesundheitsminister machte. Das hat den meisten Inhaber*inne*n dieses Staatsamtes die weitere politische Karriere gekostet. Auch bei Spahn hätte das nahegelegen, wie die Correctiv-Autorinnen Annika Joeres und Gabriela Keller zeigen. Doch die Verhältnisse sind nicht mehr so. Merz wird dieses Jahr 70 – Spahn ist 45. Sic! Die CDU ist so eingeschmolzen – da ist niemand mehr, die*der diesem klischeegewordenen Typen den Weg versperrt.

Mir macht das Angst um die Demokratie. Spahn ist ein Typus, wie ich mir schon Jahre vor seiner Geburt CDU- oder FDP-Karrieristen (Frauen können wir in dem Zusammenhang vernachlässigen) vorgestellt habe. Sieht – wie soll ich das nichtdiskriminierend ausdrücken? – nicht sooo gut aus, hat von nichts ‘ne Ahnung, aber zu allem was zu sagen, und denkt nur an sich. Wenn das alle täten, wäre ja an alle gedacht.

In der Schule habe ich solche Typen politisch bekämpft. Mein schönstes Geschenk zum Abitur war die Wahl des linken Gegenkandidaten aus unserer Jugendzentrums-Initiative gegen den Schülerunion-Schülersprecher an meiner Schule. An der Hochschule (Uni Bonn, Fachschaft Politikwissenschaft und Studentenparlament) waren die Wahlsiege gegen Stephan Eisels RCDS die schönsten Erlebnisse. Der beständige Wahlverlierer wurde später – auch nur kurz – Redenschreiber von Helmut Kohl.

Im Management der 80er-Friedensbewegung in der West-BRD war ich in verschiedenen Funktionen mittendrin, wie auch in der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung, in der in meiner Politbiografie grösste substanzielle Erfolg, die Beseitigung des rassistischen Apartheidsystems in Südafrika, gefeiert werden konnte.

Verglichen damit waren die späteren Kommunalwahlerfolge der Grünen in Bonn eher kleinere wiederkehrende Feiertage. Dass eine Freundin von mir Oberbürgermeisterin wurde und ist, freut mich heute noch. Auch wenn sie in diesem Amt viel zu arbeiten und wenig zu lachen hat. Wird sie von einem Spahn-Typ abgelöst? Bald werden wir es wissen.

Hinter der Witzfigur lauert die Systemgefahr

Kennzeichen des real existierenden Kapitalismus ist die Tatsache, dass die zu wählenden Politiker*innen*typen mediengerecht modelliert werden. Sie sind die Ausführenden weit mächtigerer Hinterleute und Auftraggeber*inne*n. Denen geht es um weit “Grösseres” als Demokratie. Sie lieben die Apokalypse. Und bevor sie über sie kommt, wollen sie sie lieber selbst initiieren und steuern. Sie sind die real existierende Gefahr für die Menschheit.

Über den Klimawandel sind sie gedanklich hinweg. Sie organisieren ihre Flucht – für den Fall der Fälle. Ob Neuseeland oder Mars – das entscheiden die Herren dann, wenn es so weit ist.

Sie hassen die Menschheit, weil sie sich selbst hassen. Jeder Mensch kennt sich selbst am besten. Aber viele neigen dazu, die entsprechenden Erkenntnisse zu verdrängen und/oder auf andere zu projizieren. Von sich selbst abspalten, Aggression gegen ein Aussen richten. Viele Männer schaffen das, nicht so viele Frauen.

Daraus ergibt sich das Welt- und Menschenbild von Peter Thiel. Aber nicht nur ihm. Und es ist kein US-Phänomen. Hier heissen die Dunkelmänner Christian Angermayer oder Frank Gotthardt, Letzterer Milliardär geworden durch Ihre und meine Krankenkassenbeiträge. Nie gehört oder gesehen? Siehste!

Jens Spahn oder sein Spezi Richard Grenell sind nur die wahrgewordenen Klischees des angestrebten neuen demokratiebefreiten Herrschaftssystems.

Noch ist diese Entwicklung aufzuhalten. Wenn sie sich durchsetzt, dann, weil die demokratischen, die liberalen und linken Kräfte nicht nur zu schwach, sondern zu dumm sind. Sie treten für die Interessen der arbeitenden Mehrheit ein, und sind zu dumm, das dieser Mehrheit verständlich zu machen. Die billigen Besserwisser geben den bösen Herrschenden das Kapitalismus die “Schuld” daran. Aber was glaubt ihr denn, was die anderes im Sinn haben, als ihre Herrschaft zu sichern und auszubauen? Seit über 200 Jahren ist das wissenschaftlich erforscht und publiziert. Keine Zensur konnte das verhindern. Weltkriege wurden deswegen gekämpft und Millionen starben dafür.

Und am Ende soll ein von der AfD-mitgewählter Bundeskanzler Spahn stehen? Wenn es zu meinen Lebzeiten so weit kommt, höre ich auf. Nicht zu leben, aber zu arbeiten.

Den Bosbach seine Tochter

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann.

So haben wir von der nun auch mal erfahren. Aufmerksamkeit als Währung. Nunja, wers mag …

Wir sollten nicht ungerecht mit der Frau sein. Als Hans Dietrich Genscher in seinem damaligen Wahlkreisbüro in Wuppertal mal Geld und Personal verschoben hatte, schadete ihm das nicht. Sondern dem Journalisten, der die Sachverhalte recherchiert hatte (ich kannte ihn persönlich). Alle tun es. Nicht alle lassen sich dabei erwischen.

Es ist am Ende die Frage, mit wem ich zusammenarbeite, und mit wem lieber nicht. Wem kann ich vertrauen? Wer sind die “falschen Fuffziger”? Als gesellschaftlichen Trend müssen wir feststellen: Erstere sterben aus, Letztere vermehren sich. Das hat was mit dem Kapitalismus zu tun, wie sein Sein das Bewusstsein der Individuen prägt. Mann nennt es Sozialisation. Als besonders schwach entpuppen sich die, denen wir bei demokratischen Wahlen auftragen, uns zu repräsentieren.

Mehr als die Schulkinder in den berüchtigten Pisa-Untersuchungen versagen sie bei immer mehr Grundrechenarten des demokratischen politischen Handwerks.

Haben Sie gestern diesen Strobl in der Tagesschau gesehen (ab Minute 8:17)? Was mögen ihm Peter Thiel und Alex Karp dafür gezahlt haben? Ich sags Ihnen: NICHTS! So billig sind die zu kaufen. Der Kern des Problems ist die Dummheit.

Update nachmittags

Wem gehört das Land?

Im Kern geht es um diese Frage. Die Eigentumsfrage. Aufgeworfen wird sie von “oben”, von denen, sie sowieso schon das Meiste besitzen. Es genügt ihnen nicht. Es macht süchtig. Und proportional skrupellos.

Zur in der Tagesschau und in der Spiegel-Paywall thematisierten Unterwerfung deutscher Sicherheit unter das Palantir-Regime haben die Blätter diese Zusammenfassung paywallfrei gestellt:

Sonja Peteranderl: “Das Überwachungsimperium – Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht”. Fassen wir zusammen: Grün-Schwarz in BaWü begeht eine gemeinschaftliche Amtseidsverletzung. Und nicht nur die.

Wäre nun eine deutsche eine bessere Lösung, als die fiesen Deutsch-US-Amerikaner zu mästen? Ganz sicher nein, wenn es aus den deutschen Krankenkassen auf die Konten rechtsradikaler deutscher Finanziers fliesst. Jean Peters/Correctiv: “Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik – Das Rechtsaußen-Medium Nius vertritt oft rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte.” Ich sag’ Ihnen was: wenn diese Nase aus Ahaus zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, stelle ich meine Blogarbeit im Dienste der Gemeinschaft ein, und gebe mich den Rest meiner Zeit dem Drogengebrauch hin.

Wer die faktische Macht in der BRD sich zu erobern anschickt, enthüllt ein Interview der netzpolitik-Kollegen Daniel Leisegang und Martin Schwarzbeck mit Franz Enders von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung:

“Start-ups in der Rüstungsbranche: ‘Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen’ – Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen?”

Im nächsten Schritt werde ich dieses erhellende Interview im Rahmen der netzpolitik-CC-Lizenz übernehmen. Es hat jede Aufmerksamkeit verdient.

Es gibt einen Parallelvorgang In Frankreich. Die militaristichen Parallelen sind evident, und auch in deutscher Publizistik gut belegt. Aber es gibt auch Parallelen in der Agroindustrie, unter der ich im Krankenhaus und in wochenlanger Reha persönlich sinnlich gelitten habe: das schlechte Essen und die daraus folgenden Krankheiten, die vielen von uns den Rest geben. Aber in Frankreich gibt es immerhin Massenwiderstand, über den Jutta Roitsch/bruchstuecke berichtet:

“Aufschrei in der französischen Küche: Wir wollen ernähren, nicht vergiften”.

Bravissimo!

Und jetzt fragen Sie mal den sog. “Bauernverband” und seine Freund*inn*e*n in der AfD, wie die das finden.

Und ein letzter Seitenhieb

Ben Kutz fragt in der von mir in der Regel hochgeschätzten MDR-Altpapier-Kolumne: “… der Deutschland-Ableger des US-Magazins ‘Jacobin’ (ist der Ihnen schon mal untergekommen?)…”

Antwort (zu meiner eigenen Überraschung): 13 Trefferseiten seit 2017. Lesen hilft.

#CDUSumpf
Das #Spahn - Netzwerk: Teil 2
#Medien und #Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik

Das Rechtsaußen-Medium #Nius vertritt oft #rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom #CDU - nahen IT-Millionär #FrankGotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte. https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/

Klingt fasst so, als wäre #FrankGotthardt ein zeitgemäßer #Hugenberg, zwar nicht in der Breite des #Medienbesitzes, aber aber in der #Intensität und #Absicht. Solche #Typen wie ihn und die anderen #Anteilseigner, muss man ins #Scheinwerferlicht zerren, auf dass ihr schäbiges Tun #offensichtlich und #öffentlich werde. Da kann man #Correctic nicht hoch genug loben. #Danke !

#JensSpahn: Der Minister und der #Nius-#Investor
https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/

CORRECTIV: Teil 2 einer Serie über die Netzwerke des CDU-Fraktionschefs Spahn: Der Minister und der Nius-Investor https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/

#FrankGotthardt #Nius #Compugroup
#BadNews

... zu #FrankGotthardt, #JensSpahn und dem TI-Profiteur #CompuGroupMedical #CGM.

Natürlich sind die Beteiligten besonders verachtenswert, weil sie ihre Korruptionsprofite zur #Faschisierung der Bundesrepublik (und letztlich der Welt) einsetzen.

Aber es ist schon bemerkenswert, dass der über Jahrzehnte verlaufende Unsinn der #MarktSimulation im #GesundheitsWesen allein keine öffentliche Aufmerksamkeit relevanten Ausmaßes hervorzurufen vermochte.

Dabei dürfte es Gesetzlich Versicherte #GKV vor dem Hintergrund unzumutbarer Wartezeiten auf Fachärzt*innen-Termine, Zuzahlungen, steigender Beiträge und ständig drohender Monetarisierung von Patient*innen-Daten massiv interessieren, wie ihre Beiträge systematisch zugunsten einer fehlgeleiteten Wirtschafts-Förderung verbrannt werden.

Ähnlich wie in anderen Bereichen öffentlichen Interesses wie Verkehr, Energie oder Postwesen werden seit Jahrzehnten die Kosten esoterischer Marktgläubigkeit kollektiviert und die Profite individualisiert. Die Geschäftsmodelle in diesen Branchen werden allein durch diese Aufteilung so lukrativ, dass Einzelne sich daran bereichern können und die solidarische Funktion ausgehöhlt wird.

Amigo-Netze wie das von Gotthardt und Spahn sind also das logische Produkt jahrzehntelang gehuldigter Marktreligion. Des uneingelösten Versprechens, dass alles besser und billiger werde, wenn wir es nur über einen Markt verteilten. Eines Verkaufs-Tricks, der ein Schnäppchen vorgaukelt und die wahren Kosten verschleiert.

Für die Marktradikalen funktioniert das System exakt wie es soll: Es macht sie auf Kosten der Solidargemeinschaft reich, macht sie zu GateKeepern und Oligarchen und lässt sie ihre Komplizen auf zentrale Machtpositionen hieven. Niemand weiß besser, was Märkte können und was nicht.

Nichts an der Situation sollte überraschen. Aber offenbar ist die Solidargemeinschaft wie der Frosch, der im Wasser kochend sitzen bleibt, wenn die Temperatur nur langsam genug erhöht wird.

Und schließlich wagt ja auch keine Partei mehr, sich der eingebrannten Doktrin entgegen zu stellen, wenn sie einmal Regierungsverantwortung erhält. Denn die unmittelbaren Kosten eines Rückbaus würde das Wahlvolk ihnen anlasten, nicht den Verursachenden. Weil verkürzte Analysen die Norm sind, nicht die Ausnahme. Bevor der Rückbau Früchte trägt, würden sie abgewählt und die Marktradikalen führen das Land auf ihren Kurs zurück.